EuGH

Punktsieg für die Sahrauis

EU-Abkommen mit Marokko müssen Westsahara berücksichtigen

Konflikt zwischen Berlin und Brüssel

Gegen Deutschland läuft ein Vertragsverletzungsverfahren, weil sich das Bundesverfassungsgericht über EU-Recht hinweggesetzt haben soll

Am Ende kämpfen die Schiedsrichter

Im Konflikt zwischen der EU und Polen kämpfen die höchsten Gerichte miteinander. Beschädigungen sind garantiert – auf beiden Seiten

Kopftuchverbot in Kita und Drogerie kann rechtens sein

Verbot könne durch Bedürfnis nach Bild der Neutralität gerechtfertigt sein

Obergrenze heißt Obergrenze

Kurt Stenger über das Urteil gegen Deutschland wegen mieser Luft

Pauschale Vorratsdatenspeicherung ist nicht zulässig

Ausnahmen sind laut Europäischem Gerichtshof nur bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität oder der konkreten Bedrohung der nationalen Sicherheit möglich

Für den EuGH ist Unterbringung von Asylbewerbern in Transitzone in Ungarn »Haft«

Orbans Flüchtlingsabwehrpolitik ist immer wieder Thema für europäische Gerichte

EuGH erlässt Verfügung: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Schlappe für Spaniens Justiz

Martin Ling über den Europäischen Gerichtshof zu Kataloniens Abgeordneten

Jubel in Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter hat laut EuGH Immunität

Abgesetzter Regionalpräsident Quim Torra fordert nach Gerichtsurteil Freilassung von Oriol Junqueras

Verbraucher müssen israelische Siedlerprodukte erkennen können

Europäischer Gerichtshof verlangt klare Kennzeichnung

Einfach mal richtig messen

Kurt Stenger über die Folgen des EuGH-Urteils zu Luftschadstoffen

Facebook soll zur Suche nach Hasspostings gezwungen werden

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird ein Grundsatzurteil zum Umgang mit Hetze im Internet erwartet

Ab der ersten Stunde

Ines Wallrodt über das Kampffeld Arbeitszeit

Niemals Abschiebung in die Folter

EuGH-Urteil: Flüchtlingsstatus bleibt auch nach schweren Straftaten erhalten

EuGH soll Auskunftspflicht von Youtube prüfen

Constantin Film will Daten von Uploadern auf Videoplattform

Ungewisse Zukunft

Simon Poelchau über das Ende der Anleihenkäufe durch die EZB

Transsexuelle setzt sich gegen italienischen Staat durch

Betroffene musste mehrere Jahre auf eine Namensänderung warten

EU-Kommission reicht Klage ein

Die vorzeitige Pensionierung polnischer Richter soll vom EuGH geprüft auf werden

Kirchen müssen auch Konfessionslose einstellen

Laut Europäischem Gerichtshof darf die Religionszugehörigkeit nur zur Bedingung gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit »objektiv geboten« ist