Innenminister: Leistungen für Asylbewerber senken
Unter dem Motto EU-weite Angleichung: De Maizière verlangt auch weniger Rechtsschutz für Geflüchtete / Grüne strikt dagegen
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in allen EU-Ländern, diese müsste »im Wesentlichen gleich sein«. Das würde hierzulande eine Senkung der Leistungen für Asylbewerber bedeuten. »Die Leistungen für Flüchtlinge sind im EU-Vergleich ziemlich hoch. Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland«, wird der CDU-Mann von der »Rheinischen Post« zitiert. Er räumte ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern wie beispielsweise in Rumänien. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er eine »entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten« für denkbar.
Der Innenminister forderte auch eine EU-weite Angleichung der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz. De Maizière beklagte, dass in der Bundesrepublik besonders viele abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung Klage vor Gericht einlegten. »Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo.« Auch hier werde eine EU-weite Angleichung benötigt. Mit anderen Worten: De Maizière verlangt weniger Geld und weniger Rechtsschutz für Geflüchtete.
Die Grünen haben sich derweil deutlich gegen den Vorschlag von de Maizière ausgesprochen. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte: »Die Leistungen für Flüchtlinge müssen laut Verfassungsgericht den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen und können nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden.« Der Vorschlag zeige, dass sich die »Union im Wettlauf mit FDP und AfD für nichts mehr zu Schade ist«. »Das ist ein untauglicher Vorschlag. Er wird keinen Bestand haben«, sagte auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir der »Funke Mediengruppe«. »Ein Innenminister hat sich an das Grundgesetz zu halten.« Agenturen/nd
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