Ermittlungen gegen AfD-Vize Gauland wegen Volksverhetzung
In Anatolien zu »entsorgen«: Staatsanwaltschaft Mühlhausen prüft Aussagen des Rechtsaußenpolitikers zur Integrationsbeauftragte der Bundesregierung
Mühlhausen. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen Volksverhetzung. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte »Spiegel Online« darüber berichtet. Anlass für die Ermittlungen sind Gaulands umstrittene Äußerungen über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Gauland selbst wusste bis Sonntagabend nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen. »Das halte ich für völlig verfehlt«, sagte er der dpa.
Gauland, der auch Fraktionschef der Brandenburger AfD und Vizechef der Rechtsaußenpartei ist, hatte kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu »entsorgen«. Daraufhin seien mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingegangen, sagte der Behördensprecher - unter anderem auch vom ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer.
Anders als in vielen Bundesländern sind die Abgeordneten in Brandenburg nicht automatisch gegen Ermittlungen geschützt. Auf Verlangen des Landtages sei jedoch »jede Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit« auszusetzen, wenn durch sie die parlamentarische Arbeit des Landtages beeinträchtigt werde, heißt es in der Verfassung. Bisher habe der Landtag jedoch kein Veto eingelegt, sagte der Sprecher.
Gauland sagte, er habe sich mit den Anzeigen gegen seine Person nicht weiter befasst. Ein negatives Ergebnis der Ermittlungen könne er sich nicht vorstellen. »Ich habe ja in keiner Weise zu irgendwas hetzerisch aufgerufen.«
Der renommierte Jurist Fischer hatte gegen Gauland Strafanzeige gestellt, weil dessen Äußerungen über die türkischstämmige SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin für Migration den Verdacht der Volksverhetzung und Verletzung der Menschenwürde rechtfertigten. Gaulands Schmähung sei »ersichtlich allein auf die ethnische Zugehörigkeit der Betroffenen als Mitglied eines Teils der Bevölkerung«, zitierte »Spiegel online« aus Fischers Anzeige.
Jeder im Publikum habe verstanden, was Gauland damit habe sagen wollen, schrieb Fischer in seiner Anzeigenbegründung: Deutsch-Türken wie Özoğuz hätten in Deutschland nichts verloren - sie seien »Abfall, Müll, überflüssig«. Der Jurist schließt mit den Worten: »Wenn das keine Volksverhetzung ist, kann man den Tatbestand streichen.« Agenturen/nd
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