Berlin genehmigt weiter Waffenexporte an das Erdogan-Regime
Rüstungsausfuhren an die Türkei im Wert von 25 Millionen Euro seit Jahresbeginn / Grüne: Lieferungen sofort stoppen
Berlin. Trotz der Krise mit Ankara hat die Bundesregierung seit Jahresbeginn den Export von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Allerdings könnte der Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren in das NATO-Partnerland verglichen mit den ersten acht Monaten 2016 damit deutlich gesunken sein. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
In diesem Jahr wurden bis Ende August 99 Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Wert von insgesamt 25,36 Millionen Euro erteilt, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Das tatsächliche Gesamtvolumen könnte allerdings deutlich höher liegen, da die Bundesregierung bei drei weiteren Genehmigungen keine Angaben zu deren Wert macht. Zwischen Januar und August 2016 seien dagegen 158 Genehmigungen für Ausfuhren mit einem Gesamtwert von 69,32 Millionen Euro erteilt worden, hieß es in der Antwort des Ministeriums weiter.
Mutlu forderte einen Stopp deutscher Waffenexporte in die Türkei. »Da die Geschäfte munter weiterlaufen, nimmt Ankara Drohungen oder Ähnliches aus Berlin nicht mehr ernst«, sagte der Parlamentarier. »Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen, um deutsche Staatsbürger in der Türkei zu schützen.« Mutlu bezog sich auf inhaftierte Deutsche wie den »Welt«-Korrespondenten Deniz Yücel und den Menschenrechtler Peter Steudtner, dieunter Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen.
Unter den Rüstungsexport-Posten aus dem laufenden Jahr, deren Wert das Ministerium veröffentlichte, sind die mit Abstand größten zwei Anträge aus der Kategorie »Bomben, Torpedos und Flugkörper«. Sie schlagen mit insgesamt knapp 18 Millionen Euro zu Buche. Dabei handelt es sich nach Angaben der Bundesregierung im Wesentlichen um Raketenabwehrsysteme für Marineschiffe. Das Ministerium verwies darauf, dass Daten über tatsächlich erfolgte Ausfuhren nicht vorlägen, sondern nur Genehmigungen erfasst würden.
Weitere genehmigte Ausfuhranträge mit einem Volumen von mehr als einer Million Euro betreffen »Infrarot-Wärmebildausrüstung« (1,86 Millionen Euro), »Marinespezialausrüstung und -zubehör« (1,85 Millionen Euro) sowie »militärische Luftfahrzeuge/-technik« (1,38 Millionen Euro). Bei Posten mit einem Wert teilweise deutlich unterhalb der Millionengrenze handelt es sich unter anderem um »ABC-Schutzausrüstung, Reizstoffe«, um militärische Elektronik, um Feuerleitanlagen und um Handfeuerwaffen.
Bei drei Ausfuhranträgen machte die Bundesregierung keine Angaben zu deren jeweiligem Wert: Munition, »Explosivstoffe und Brennstoffe« sowie »ballistische Schutzausrüstung«. Das Ministerium verwies dazu auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach von Angaben zum Auftragsvolumen abgesehen werden kann, »wenn diese inKombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf Einzelpreise zuließen«. dpa/nd
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