Korrektiv der Kanzlerin
Aert van Riel über die Kernversprechen des SPD-Kanzlerkandidaten
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl scheint das Rennen schon gelaufen zu sein. SPD, Grüne und FDP kämpfen nur noch darum, ein möglichst gutes Ergebnis als potenzielle Juniorpartnerin der Union einzufahren. In diesem Zusammenhang sind auch die Versprechen zu bewerten, die Martin Schulz nun verkündet hat. Der Sozialdemokrat hat den Auftrag, der Öffentlichkeit bis zum Wahlabend zu suggerieren, dass er als Kanzlerkandidat noch eine Chance hat. Doch hinter den Kulissen dürften sich die Parteistrategen längst auf eine Neuauflage von Schwarz-Rot vorbereiten.
Mit seiner Ankündigung, für mehr Lohngerechtigkeit zu sorgen und gegen die willkürliche Befristung von Arbeitsverträgen vorzugehen, hat Schulz immerhin angedeutet, dass die SPD weiter bemüht sein wird, als soziales Korrektiv zu wirken. Mehr soll es nicht sein. Eine deutliche Abgrenzung von Kanzlerin Angela Merkel hat Schulz im Wahlkampf vermieden. Zudem können die Projekte der SPD in Koalitionsverhandlungen verwässert werden. Beispiele hiefür waren in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die Mietpreisbremse und der Mindestlohn. Die Krise, in der sich die Partei befindet, ist hausgemacht. Nach den Niederlagen bei den beiden letzten Bundestagswahlen wurde nur das Personal teilweise ausgewechselt. Inhaltlich hat sich seitdem zu wenig in der SPD verändert.
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