Sorgenkind preiswerter Neubau
Die ehrgeizigen Ziele der landeseigenen Wohnungsunternehmen sind in Gefahr
»Das wichtigste Aufgabenfeld in unserem Hause ist die Steigerung des Wohnungsneubaus«, sagt Senatsbaudirektorin Regula Lüscher (parteilos, für LINKE) zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Es ist auch das Feld, das am meisten Aufmerksamkeit genießt.
27,2 Prozent des Nettoeinkommens müssen Berliner Haushalte inzwischen durchschnittlich für die Miete ohne Heiz- und Betriebskosten ausgeben. Das liegt knapp über dem bundesdeutschen Schnitt von 26,8 Prozent. Mehr als Mieter im reichen und teuren Stuttgart hinlegen müssen. Das ergibt eine frisch veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, an der unter anderem der Stadtsoziologe Andrej Holm mitgearbeitet hatte. Denn in Berlin steigen die Mieten um zweistellige Prozentsätze, während die Einkommenssteigerungen nur etwa zwei Prozent betragen. 2016 wurden laut einer Vorlage der Stadtentwicklungsverwaltung vom Juli nur noch sieben Prozent aller im Internet inserierten Wohnungen für unter sechs Euro pro Quadratmeter angeboten.
Kein Wunder, dass der Neubau preiswerten Wohnraums eines der drängendsten Themen für Rot-Rot-Grün ist. Und eines der umstrittensten. Es deutet sich schon länger an, dass die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die ehrgeizigen Neubauziele von 6000 Wohnungen pro Jahr wohl vorerst nicht erreichen werden. 2017 und 2018 liegen die geplanten Fertigstellungszahlen rund ein Fünftel unter den ursprünglichen Annahmen, heißt es in dem Senatspapier.
In einem von den Chefs der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen unterzeichneten Brief an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE), der »nd« vorliegt, werden vier Hauptgründe genannt. Neben drastisch gestiegenen Grundstückspreisen und höheren Baukosten beklagen die Gesellschaften auch Probleme bei der Schaffung von Baurecht. Teilweise gebe es eine »ablehnende Haltung« oder keine »Priorität beim Thema Neubau« in den Bezirken, heißt es. Besonders hart ins Gericht gehen sie mit dem Thema Partizipation bei Neubauprojekten. Durch »politische Priorisierung und Öffentlichkeitsarbeit« würden bei fast jedem Bauvorhaben alle mittelbar und unmittelbar Beteiligten dazu motiviert, Bauprojekte »grundsätzlich zu verhindern und in Frage stellen zu können«. Sie fordern von der Senatorin eine »auch verbale Priorisierung von Neubau« und »keine zu starke Gewichtung von Partikular- und Minderheiteninteressen«. Mit bis zu einem Jahr Verzögerung rechnen die Unternehmen wegen der Beteiligungsverfahren.
»Die Frage der Partizipation ist eine Ausrede«, sagt Rouzbeh Taheri, Sprecher des Mietenvolksentscheids. Denn es seien bisher Projekte von Verzögerungen betroffen, die schon vor ein oder zwei Jahren auf den Weg gebracht wurden. »Es geht um Akzeptanz«, so Taheri. Auch wenn das die Planung von Bauvorhaben anstrengender mache.
»Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften thematisieren in dem Brief bekannte Problemstellungen«, sagt Katrin Lompscher auf nd-Anfrage. Man sei im ständigen Austausch und arbeite lösungsorientiert »und vor allem gemeinsam daran, den dringend benötigten Wohnungsneubau« zu realisieren. Auf die indirekten Vorwürfe, sie werbe nicht offensiv genug für Neubau, geht sie nicht ein.
Über einen Monat ist der insgesamt recht freundlich formulierte Brief bereits alt, doch erstmals wurde er am Mittwoch im »Tagesspiegel« präsentiert und als »Brandbrief« dargestellt. Bemerkenswert ist, dass die Stadtentwicklungsverwaltung das Schreiben noch nicht beantwortet hat.
Rouzbeh Taheri, der auch Mitglied im Fachbeirat der Wohnraumversorgung Berlin ist, fordert energischere Schritte bei der Baulandfrage: »Alle sechs Unternehmen sollten für die Beschaffung von Grundstücken eine gemeinsame Gesellschaft gründen.« Auch die Übertragung von Flächen unter Verwaltung der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) sei »viel zu schwerfällig«. Und auch über den Preis müsse gesprochen werden. »Der Verkehrswert kann angesichts der drastischen Preissteigerungen nicht der Maßstab sein«, erklärt Taheri.
Auf dem Gelände des Güterbahnhofs Köpenick, wo nach Senatsplänen 4500 Wohnungen entstehen sollen, geht es übrigens zügig voran. Kommende Woche ist die erste Bürgerveranstaltung angesetzt.
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