Nordost-LINKE fordert beitragsfreie Kitas ab 2018
Mecklenburg-Vorpommern: Debatte um ersten Landesetat von Ministerpräsidentin Schwesig eröffnet
Schwerin. In der nächsten Woche will Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem Landtag offiziell den Entwurf der SPD/CDU-Regierung für den Landeshaushalt 2018/19 vorlegen. Rekordausgaben sind geplant. Doch der oppositionellen LINKEN fehlen wichtige Impulse. Die Partei fordert laut Fraktionschefin Simone Oldenburg Mehrausgaben des Landes in Höhe von jährlich 284 Millionen Euro. So sei die angekündigte Entlastung der Eltern von Kita-Beiträgen um 50 Euro im Monat minimal, zumal vielerorts die Gebühren kräftig stiegen, was die Entlastung gleich wieder auffresse.
Oldenburg forderte von 2018 an jährlich 50 Millionen Euro vom Land zusätzlich, um den Kindergartenbesuch für Eltern komplett beitragsfrei zu machen. Mit weiteren 14 Millionen Euro solle die Betreuungsqualität im Hort verbessert werden. Statt für 22 sollte eine Erzieherin nur noch für 18 Kinder da sein, forderte sie.
Weitere 70 Millionen Euro sollte das Land aus Oldenburgs Sicht lockermachen, um jedes Kind zwischen sechs und 16 Jahren mit einer »Kinderkarte« auszustatten - unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das darauf gespeicherte Budget von 50 Euro monatlich solle für die Mitgliedschaft in Sportvereinen, den Besuch von Musikschulen, die Teilnahme an Kunst- und Kulturveranstaltungen, Freizeitangeboten oder für Nachhilfeunterricht dienen, sagte die LINKEN-Politikerin. Kostenpunkt: 70 Millionen Euro jährlich.
Mit 22 Millionen Euro im Jahr sollten der LINKEN zufolge der Unterrichtsausfall und die Mehrarbeit an Schulen bekämpft werden. In der Grundschule sollte es jeweils eine zusätzliche Stunde Deutsch und Mathe geben - für 18 Millionen Euro im Jahr.
Für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen verlangen die LINKEN fünf Millionen Euro, zum Beispiel für ein Gemeindearbeiter-Programm. Die Kommunen sollten über eine höhere Beteiligung am Steueraufkommen 35 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Für 63 Millionen Euro sollten Kinder und Jugendliche freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr erhalten, im ganzen Land und auch außerhalb der Schulzeit.
Das Geld für all die Forderungen sei vorhanden, sagte die Finanzexpertin der Fraktion, Jeannine Rösler. »Wir sehen viel Luft im Haushalt.« Sie kritisierte die zusätzlich geplante Rücklage der Regierung von 180 Millionen Euro im Jahr. Dies sei nicht nötig, für Krisenzeiten sei bereits genügend Vorsorge getroffen worden. Das Geld sollte besser investiert werden, sagte Rösler. dpa/nd
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