- Kommentare
- Wohnen
Durchaus berechtigte Fragen
Nicolas Šustr zur Meinung des Landgerichts Berlin, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist
Die Richter der 67. Kammer des Landgerichts Berlin wollten es einfach mal loswerden: Sie halten die Mietpreisbremse mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes für unvereinbar. Die Aufregung ist groß, auch weil der sogenannte Hinweisbeschluss in dem konkreten Prozessverlauf keine Rolle spielte und somit überflüssig war. Vermieterverbände jubeln, Mieterschützer sind empört. Vor allem, weil die Richter ihre Rechtssicht mit der wirtschaftlichen Ungleichbehandlung von Hauseigentümern begründen.
Doch die vier Seiten starke Mitteilung der Justizpressestelle hat es durchaus in sich. Denn die vielen systematischen Schwächen des Gesetzes auch bei der Erfüllung der laut Begründung intendierten sozialpolitischen Ziele sind offensichtlich. Zwei Beispiele: Es wird nicht in allen Bundesländern angewandt und wer vorher schon Wuchermieten verlangte, kann dies weiter tun.
Die Richter schreiben aber auch deutlich, dass es viel bessere gesetzliche Möglichkeiten gibt, um die Verdrängung von Geringverdienern zu verhindern, ohne sie freilich konkret zu benennen. Damit treffen sie allerdings auch den Kern des Problems. Die Mietpreisbremse ist ein kläglicher Koalitionskompromiss von CDU und SPD im Bund, weil viel einschneidendere Mietbegrenzungen wohl nicht gewünscht oder nicht durchsetzbar waren.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
