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»Kampf gegen eine Hydra«
101 Länder wollen sich am Datenaustausch beteiligen / Finanzplätze werben Reiche mit neuem Schlupfloch »Wohnsitz-Zertifikat«
Für hartnäckige Steuerbetrüger brechen schwere Zeiten an. Vom 30. September an wird es für sie noch schwieriger, Geld illegal am Fiskus vorbei ins Ausland und in die verbliebenen Steueroasen zu schleusen. Dann nämlich starten Deutschland und zunächst 50 weitere Staaten mit dem automatischen Austausch von »Informationen über Finanzkonten in Steuersachen« - wie es offiziell heißt. Im Klartext: Heimische Finanzbehörden bekommen Einsicht in Auslandsgeschäfte ihrer Bürger. Konsequenz: Wer den Staat prellt, wird wohl weit schneller auffliegen als bisher.
Von Ende September an wollen Staaten also umfassend und automatisch Daten über Konten von Ausländern bei ihren Banken mit deren Heimatländern austauschen - und zwar beginnend mit Vorgängen für 2016. Es geht nicht nur um Privatvermögen. Auch Konten von Treuhändern, Trusts und Stiftungen, die »Reiche« gern zur Verschleierung ihrer Geschäfte und Geldtransfers nutzen, stehen im Fokus. Wichtige Finanzzentren ziehen ebenso mit wie einstige Steueroasen und Inselstaaten mit ihren unzähligen Briefkastenfirmen.
Dort vermuten Experten viele undeklarierte Vermögen. Von September 2018 an machen dann insgesamt 101 Länder mit. Was aktuellen Steuerbetrügern nichts mehr bringt, denn der erste Datenaustausch bezieht sich schon auf das Jahr 2017.
Klar ist schon länger: Die Zeit des in vielen Ländern über Jahrzehnte hochgehaltenen Bankgeheimnisses neigt sich dem Ende. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jubelte schon Ende Oktober 2014, als die ersten 51 Länder den Informationsaustausch in Berlin besiegelten: »Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient.« Das Entdeckungsrisiko sei nun sehr viel größer.
Und das war noch vor den Enthüllungen der »Panama Papers« über dubiose Briefkastenfirmen vor mehr als einem Jahr. Als Konsequenz wurden mit dem »Panama-Gesetz« die Daumenschrauben nochmals angezogen - national wie international. Ende April verabschiedete der Bundestag ein Gesetzpaket, mit dem weitere Steueroasen ausgetrocknet und Geldwäsche eingedämmt werden sollen. Die Maßnahmen treten im Januar 2018 in Kraft: Die Meldepflicht zu Beteiligungen im Ausland wird auf Briefkastenfirmen erweitert. Eingeführt wird auch eine Anzeigepflicht beim Finanzamt für Banken, die Geschäftsbeziehungen zu Offshore-Firmen für Kunden vermitteln.
Schließlich wird die seit mehr als zehn Jahren geltende Kontenabfrage ausgebaut. Damit wird zumindest das »steuerliche Bankgeheimnis« abgeschafft, der in der Abgabenordnung geregelte besondere Schutz von Bankkunden wird aufgehoben. Das eigentliche, zivilrechtliche »Bankgeheimnis« ist umfassender. Der Fiskus kann auch ohne Anfangsverdacht ermitteln. Steuerbetrug über Offshore-Firmen soll als »besonders schwere Steuerhinterziehung« eingestuft werden, so dass strafrechtliche Ermittlungen zehn Jahre lang möglich wären.
Im Mai billigte der Bundestag auch das Transparenzregister - ebenfalls als Folge aus der Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama. Darin sollen die wahren Eigentümer von Unternehmen aufgeführt werden. Einsicht bekommen aber nur Personen mit »berechtigtem Interesse«. »Schäuble und Maas haben ein Intransparenzregister geschaffen. Da das Register nicht öffentlich zugänglich ist, ist es ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Steuervermeidung«, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold damals. Für erheblich Unruhe unter kriminellen Geld- und Steuerjongleuren dürfte auch die Nachricht von Anfang Juli gesorgt haben, dass das Bundeskriminalamt den riesigen Datensatz der »Panama Papers« gekauft hat. Das Material wird nun auf mögliche straf- und steuerrechtliche Tatbestände hin abgeklopft.
Wird also das Ende von globalen Steuerbetrügereien im großen Stil eingeläutet? Eher nicht - auch wenn der Druck auf Steueroasen wirkt: Zuletzt stand nur der Karibikstaat Trinidad und Tobago auf einer »schwarzen Liste« der Industrieländerorganisation OECD. Schäuble selbst räumt ein, dass der Kampf gegen immer neue »kreative« Steuersparmodelle weitergehen wird. Man laufe Gestaltungen immer ein Stück weit hinterher: »Das ist ein Kampf gegen Hydra.«
Aus Sicht von Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit wurde zwar Einiges getan. Es gebe aber trotz der Reformen Schlupflöcher. So werde der automatische Informationsaustausch umgangen durch »Wohnsitz-Zertifikate«, mit denen Schattenfinanzplätze Vermögende locken. Die könnten sich dort als ansässig melden und so den Datenaustausch aushebeln - Informationen zu Konten und Geldströmen würden an Schattenfinanzzentren gesendet statt an den richtigen Wohnsitz, sagt Meinzer: »Die «fake residencies» sind eine weit verbreitete Masche.« Und wer es sich leisten könne, werde immer wieder verschachtelte und komplexe Firmenkonstrukte einfädeln. Geht es nach Meinzer, sollten über Transparenzregister mehr Investoren und Hintermänner erfasst und diese auch öffentlich gemacht werden. dpa/nd
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