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Grüße vom Hoflieferanten
Dass in Sachsen-Anhalt eine Berater- zur Spendenaffäre wird, bringt die SPD unter Druck
Die Summen wirken auf den ersten Blick nicht riesig. Als das Institut für Struktur- und Wirtschaftspolitik Halle (ISW) zwei Ortsvereinen der SPD in Sachsen-Anhalt etwas Gutes tun wollte, überwies es 7000 und 6000 Euro. »Kleines Land, kleine Beträge«, wurde im Internet kommentiert.
Doch auch eher kleine Sprengsätze können verheerende Wirkung entfalten - in dem Fall zunächst bei den Sozialdemokraten. Sie sehen sich mit dem Eindruck konfrontiert, dass zwei ihrer langjährigen prominenten Politiker das Prinzip »Eine Hand wäscht die andere« praktizierten. Es geht um Jens Bullerjahn und Jörg Felgner, Ex-Minister und Ex-Staatssekretär im Finanzressort. Sie stehen seit geraumer Zeit unter Druck, weil der Verdacht besteht, dass sie dem ISW einen Beratervertrag über 6,3 Millionen Euro am Landtag vorbei zuschanzten. Generell gilt das Hallenser Institut, das der Bullerjahn-Freund und HFC-Präsident Michael Schädlich leitet, als »Haus- und Hoflieferant« der Regierung in Sachen Politikberatung. Den genauen Umständen des Millionendeals von 2013 geht derzeit ein Untersuchungsausschuss nach. Dort kam heraus: Das Institut zeigte sich für den Auftrag womöglich direkt erkenntlich. Die mit Spenden bedachten SPD-Ortsvereine im Mansfeld und in Halberstadt sind politische Heimat von Felgner und Bullerjahn. Die Berateraffäre wird zu einer Spendenaffäre.
Landespolitiker reagierten empört - auch in der SPD. Die Spenden fügten der Partei »Schaden zu«, sagte Landeschef Burkhard Lischka, der davon aber schon geraume Zeit wusste. Als er Felgner, der nach der Wahl 2016 Minister geworden war, im November den Rücktritt nahelegte, seien die Spenden einer der Gründe gewesen. Weil diese aber unter 10 000 Euro lagen, habe man sie nur mit Einverständnis des Spenders veröffentlichen dürfen - das nicht vorlag. Die Grünen werfen ihrem Koalitionspartner SPD dennoch mangelnde Aufklärungsbereitschaft vor. Diese solle etwa klarstellen, ob die Spenden als Dank im Nachhinein flossen oder vorab die Auftragsvergabe förderten, erklärte der Abgeordnete Olaf Meister, der von einem »System Auftragsvergabe« sprach. Die Linksabgeordnete Kristin Heiß sagte, Politik dürfe »weder käuflich sein, noch darf sie den Anschein erwecken«. Der Vorfall bewirke Schaden für das ganze Land, weil er Politikverdrossenheit fördere.
Allerdings geht es nicht nur um ein auf Abhängigkeiten und Gefälligkeiten basierendes »System Bullerjahn«, sondern wohl um ein auch andernorts praktiziertes Muster. Wulf Gallert (LINKE), Vizepräsident des Landtags, fühlt sich durch den Fall »fast in jeder Beziehung« an die Fördermittelaffäre der IHK Dessau und die Rolle der CDU dabei erinnert. Die Industrie- und Handelskammer hatte zwischen 2005 und 2008 EU-Gelder für teils fiktive Weiterbildungen kassiert; zuständig für die Vergabe war das vom jetzigen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geführte Wirtschaftsministerium. Im Gegenzug erhielt die CDU von beteiligten Firmen etwa 6800 Euro an Spenden. Die Affäre beschäftigte ab 2013 einen Untersuchungsausschuss im Landtag.
Das Gremium, das derzeit die Berateraffäre erhellen will, gewinnt im Lichte der jüngsten Enthüllungen an Brisanz. Die LINKE drängt auf die erneute Vernehmung von Bullerjahn und Felgner. Die AfD prüft derweil eine mögliche uneidliche Falschaussage von ISW-Chef Schädlich, weil dieser im Ausschuss nur Spenden zwischen 500 und 2000 Euro an mehrere Parteien eingeräumt hatte. Zudem will die Fraktion juristisch prüfen lassen, ob es sich um einen Fall von Korruption handelt. Ob sich die Affäre weiter ausweitet, ist offen. Laut »Mitteldeutsche Zeitung« erhielt auch die CDU 3000 Euro an Spenden vom ISW. Ein Nutznießer war der Kreisverband Börde, dem der CDU-Landeschef und Verkehrsminister Thomas Webel angehört. Auch sein Haus vergab Aufträge an die »Hoflieferanten« im ISW.
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