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Deutsche Außenpolitik am Wendepunkt
Felix Jaitner sieht im westlichen Sanktionsregime gegenüber Russland viele Widersprüche
Mit dem Konflikt in der Ukraine ist die Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im post-sowjetischen Raum offen zu Tage getreten. Während sich die ukrainische Regierung und die separatistischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk einen Stellvertreterkrieg liefern, tragen ihre internationalen Verbündeten EU und USA auf der einen Seite sowie Russland auf der anderen den Konflikt in den Bereichen Diplomatie und Wirtschaft aus. Vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in Syrien und der Verschärfung des Sanktionsregimes durch die USA vor einem Monat erscheint eine zeitnahe Lösung des Konfliktes in der Ukraine unrealistischer denn je zuvor.
So bezeichnete der russische Ministerpräsident, Dmitri Medwedew, die Entscheidung der USA, Firmen aus Drittstaaten mit möglichen Sanktionen zu belegen, falls diese mit russischen Energiefirmen kooperieren, als den Beginn eines »Handelskrieges«. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ging sogar noch weiter und nannte die Sanktionen »völkerrechtswidrig«.
Tatsächlich stellen die Russland-Sanktionen einen Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik dar. Um den eigenen Einfluss im post-sowjetischen Raum zu stärken, ist die Bundesregierung erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bereit, einen offenen Konflikt mit Russland einzugehen. Dafür wird sogar das heilige deutsche Exportmodell partiell geopfert. Schließlich gefährden die Sanktionen die dominante Stellung deutscher Firmen auf dem russischen Markt. Die heftigen und anhaltenden Proteste des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft legen nahe, dass diese Entscheidung keineswegs auf uneingeschränkte Unterstützung trifft. Gleichzeitig stehen Deutschland und Russland durch den Handel mit Energieträgern (Öl und Gas) in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis, das durch den Bau der Pipeline North-Stream weiter vertieft wurde.
In Russland haben die Sanktionen gesellschaftliche Akteure, die ein enges Bündnis mit Deutschland und der EU anstrebten, stark geschwächt. Seit dem Amtsantritt Wladimir Putins im Jahr 2000 werden im Land unterschiedliche Strategien diskutiert, wie auf die weitgehende Deindustrialisierung seit der Auflösung der Sowjetunion reagiert werden müsse. Die Ausrichtung des Handels auf die kapitalistischen Zentrumsstaaten, insbesondere die EU, in den 1990er Jahren hatte zur Folge, dass Russland als Rohstofflieferant in den Weltmarkt integriert wurde.
Die Sanktionen stärken ausgerechnet die Kräfte, die durch eine Strategie der Re-Industrialisierung auf eine Überwindung der peripheren Lage Russlands setzen. Es handelt sich um eine national-konservative Koalition aus für den Binnenmarkt produzierenden Unternehmern, Fraktionen der Staatsbürokratie und Gewaltapparates sowie Intellektuellen. Sie argumentieren, dass die wirtschaftliche Modernisierung und Aufrechterhaltung der russischen Hegemonie über den eurasischen Raum nur durch einen aktiven Entwicklungsstaat erreicht werden kann. Diese Entwicklungsperspektive wird flankiert von einer autoritär-nationalkonservativen Ideologie, die sich in erster Linie durch ein großes Misstrauen gegen demokratische Prozesse oder Homosexuelle auszeichnet und eine nationalistische, großrussische Politik verfolgt.
Die Widersprüchlichkeit des westlichen Sanktionsregimes - und der Politik der Bundesregierung - zeichnet sich dadurch aus, dass sie innerhalb der russischen Elite einen Konsens zu Gunsten einer aktiven Industriepolitik und Importsubstitution ermöglicht hat. Für eine abschließende Bewertung der gewählten Maßnahmen ist es noch zu früh. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass durch die Konsolidierung in ausgewählten Wirtschaftszweigen - darunter Nukleartechnik, Flugzeug- und Maschinenbau, Rüstungs- und Chemieindustrie - in einigen Jahren global agierende russische Unternehmen entstehen.
Darüber hinaus stärken die Sanktionen genau jene national-konservativen Kräfte, die innenpolitisch auf einen autoritären Staatskapitalismus setzen und wenig Interesse an einer Demokratisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse zeigen. Die Entwicklung in einigen osteuropäischen Staaten wie Polen, Ungarn oder Serbien, die seit den 1990er Jahren eine ähnliche Entwicklung durchlaufen haben, zeigt, dass der autoritäre Staatskapitalismus national-konservativen Typs zunehmend an Popularität gewinnt.
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