Im Ei-Skandal wird Seehofer befragt
Bayern: U-Ausschuss will 74 Zeugen anhören
München. Um den Bayern-Ei-Skandal aufzuklären, will der Untersuchungsausschuss im Münchner Landtag voraussichtlich 74 Zeugen hören. Auf der vorläufigen Zeugenliste steht auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Es gebe Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen des Ex-Bayern-Ei-Chefs zu Politikern der CSU, teilte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag mit. Als ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister sei Seehofer möglicherweise in die Vorgänge involviert gewesen. Auch Umweltministerin Ulrike Scharf, ihr Vorgänger Marcel Huber und Justizminister Winfried Bausback stehen auf der Zeugenliste, wie die Ausschussvorsitzende Mechthilde Wittmann (alle CSU) bestätigte.
Im Ausschuss will die Opposition mit rund 350 Fragen den Lebensmittelskandal von 2014 aufklären. Die vorläufige Zeugenliste wird zunächst mit dem Amtsgericht in Regensburg abgestimmt, um das dort laufende Strafverfahren gegen den früheren Bayern-Ei-Chef nicht zu gefährden.
In mehreren europäischen Ländern waren im Sommer 2014 Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Behörden und Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh vom Skandal um die niederbayerische Firma Bayern-Ei gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt.
Die SPD-Fraktion beklagt, dass bei der ersten Sitzung am Dienstag wichtige Akten, so vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, gefehlt hätten. Der U-Ausschuss hat darüber hinaus Akten vom Bundesagrarministerium und dem Robert-Koch-Institut angefordert. »Dadurch könnte auch die Rolle der im Laufe der Zeit beteiligten Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, Ilse Aigner und Christian Schmidt hinterfragt werden«, heißt es von der SPD-Fraktion. Als Reaktion auf Lebensmittelskandale in den letzten Jahren überwacht ab 2018 eine neue Kontrollbehörde rund 800 Betriebe in Bayern. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
