Nur ein paar Airbus-Tanker bestellt
René Heilig moniert mangelndes politisches Interesse am Thema Hochrüstung
Sieht man mal von ein paar vereinzelten Plakaten der Linkspartei ab, auf denen das Wort Frieden zu lesen war, haben Fragen der Sicherheitspolitik im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt. So sich eine Debatte über Rüstung nicht vermeiden ließ, murmelte die SPD allenfalls, dass der Zuwachs der Ausgaben auf zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt übertrieben sei. Gerade so, als hätte die Parteiführung der bei den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossenen Erhöhung nicht zugestimmt und permanent steigende Ausgaben fürs Militär nicht beschlossen. Noch unmittelbar vor der Sommerpause des Parlaments hat Schwarz-Rot Milliarden für neues Militärgerät freigegeben. Darunter 1,4 Milliarden Euro für neue Tankflugzeuge, die die Reichweite der NATO-Kampfjets steigern helfen.
Die ersten wurden jetzt bei Airbus bestellt. Deutschland und Norwegen zahlen, eingesetzt werden sie - wie die AWACS-Gefechtsstände und Maschinen des Lufttransportkommandos - im NATO-Verbund. Das bringt Effektivitätszuwachs. Der sich im Osten des alten Kontinents oder in Afrika auszahlt.
Man darf gespannt sein, wie die Nachwahl-SPD - demnächst als Oppositionsführer - die von ihr mit konstruierte Hochrüstungsspirale durchbricht und wie die Grünen - demnächst als Regierungspartei - ihrer partiell kritischen Haltung gegenüber den Zwei-Prozent-Rüstungsprojekten Gehör verschaffen.
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