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- Die LINKE nach der Bundestagswahl
Links ist an der Seite der Schwachen
Eine Abkehr vom Kurs in der Flüchtlingsfrage wäre das Ende der LINKEN als linke Partei. Eine Antwort auf Oskar Lafontaine von Gregor Gysi
Oskar Lafontaine beginnt nach der Wahl eine Diskussion in unserer Partei zur Flüchtlingspolitik. Abgesehen davon, dass es besser gewesen wäre, noch die Landtagswahl in Niedersachsen vorher abzuwarten, ist es tatsächlich wichtig, dass die meines Erachtens vorliegende Mehrheitsmeinung in der Partei bestätigt wird. Das gilt zusätzlich für die Fragen, ob der Austritt aus dem bzw. die Auflösung des Euros und die Rückführung bestimmter europäischer Funktionen auf die Nationalstaaten, also weniger europäische Integration und mehr Nationalstaat als falsch oder richtig angesehen werden. Auch dazu gibt es bisher klare Mehrheitspositionen.
Oskar wählte als Ausgangspunkt seiner Kritik die unterschiedlichen Wahlergebnisse von 2009, 2013 und 2017 und den zu geringen Anteil an Stimmen von Wählerinnen und Wähler der Linken bei den Arbeitslosen, Arbeiterinnen und Arbeitern. Der erste Ausgangspunkt reicht meiner Meinung nach nicht aus, es muss auch die unterschiedliche Situation beim Start in die Wahlkämpfe gesehen werden.
Die Wahlkämpfe von 2009, 2013 und 2017
2009 gab es einen fulminanten Wahlkampf der Partei mit Oskar und mir an der Spitze und einem Topergebnis von 11,9 Prozent. Danach blieben die Umfragen etwa in gleicher Höhe, bis sie einbrachen. Was war geschehen? Oskar trat sein Mandat nicht an. Es entbrannte ein Streit zwischen einigen östlichen und westlichen Landesvorständen zum Verhältnis zu Oskar und Dietmar Bartsch. Ich rügte dann Dietmar. Die Auseinandersetzungen in der Fraktion wurden immer unerträglicher, sogar hasserfüllt. Gegen den 2010 gewählten Parteivorsitzenden Klaus Ernst lief eine Kampagne bis hin zu einem erst sehr viel später eingestellten Ermittlungsverfahren. Besonders negativ bewerteten die Medien eine Äußerung der ebenfalls 2010 gewählten Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch zum Kommunismus.
In dieser schwierigen Situation gab es eine Verständigung zwischen Oskar, Dietmar, Ulrich Maurer und mir. Oskar war bereit, 2012 wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren und Dietmar als Bundesgeschäftsführer zu akzeptieren. Dietmar wollte so seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurückziehen. Oskar kündigte später diesen Kompromiss. Vor und auf dem Parteitag in Göttingen spitzte sich alles extrem zu. Es gab einen Konflikt zwischen Oskar und mir, weil ich nicht bereit war, mich gegen Dietmar zu stellen und zu äußern und einen gemeinsamen Ko-Vorsitz mit Sahra Wagenknecht für die Fraktion im Bundestag ablehnte. Oskar unterstützte Katja Kipping und Bernd Riexinger. Bernd kannte ich damals nicht und ich unterstützte ohnehin Dietmar. Oskar setzte sich durch und ich rechnete in Göttingen ab mit meiner bekannten - auch berüchtigten - Rede. Da ich den Hass erwähnte, wurde und wird sie auch als Hassrede bezeichnet.
Ein Jahr später wurde der Wahlkampf vorbereitet und fand auch die Wahl statt. In den Umfragen gab es keine 11,9 Prozent mehr. Wir schwankten nach dem Parteitag zwischen 5 und 6 Prozent. Dann wurde mir zugemutet, mit weiteren sieben Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gleichberechtigt anzutreten. War es etwas demütigend gemeint? Auf jeden Fall habe ich es akzeptiert. Unter den acht Spitzenkandidatinnen und -kandidaten war auch Sahra. Sie war also schon 2013 Spitzenkandidatin. Trotzdem, die Hauptlast im Wahlkampf lag zweifellos bei mir.
Kein Grund für Schuldzuweisungen an die Parteivorsitzenden
Durch einen intensiven Wahlkampf gelang dann doch ein Wahlergebnis von 8,6 Prozent. Das war im Vergleich zu den Umfragen zu Beginn des Wahlkampfes ein Erfolg, im Vergleich zur vorhergehenden Wahl selbstverständlich nicht. Ein knappes Jahr vor der jetzigen Bundestagswahl wurden Sahra als Spitzenkandidatin und Dietmar als Spitzenkandidat gekürt. In den Umfragen lagen wir bei 9 bis 10 Prozent . Das Wahlergebnis von 9,2 Prozent zeigt, dass wir einen Wahlkampf führten, in dem wir im Vergleich dazu weder verloren noch gewonnen haben, im Vergleich zur Wahl 2013 aber 0,6 Prozent, also eine halbe Million Stimmen, gewannen. Die Ziele, zweistellig zu werden und drittstärkste Partei, wurden verfehlt. Trotzdem ist das Ergebnis gut und die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat, die Parteivorsitzenden und alle anderen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer können auf die gewonnenen Stimmen stolz sein.
Wenn man diese Geschichte liest, dann wird vielleicht aufgehört, das Ergebnis von 2013 herunterzureden und das jetzige Ergebnis überzubewerten. Einen Grund für Schuldzuweisungen an die beiden Parteivorsitzenden sehe ich schon deshalb nicht, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Partei in der gesamten Zeit geleistet haben.
Nun zu Oskars Kritik, unsere Flüchtlingspolitik verletze die soziale Gerechtigkeit gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitslosen in Deutschland und gegenüber den Ärmsten in der Welt, die keine Chance zur Flucht hätten. Ist unsere Flüchtlingspolitik wirklich sozial ungerecht?
Die soziale Frage steht weltweit
Es gibt die Globalisierung mit der Installierung einer Weltwirtschaft und Unternehmen, die weltweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Die Menschheit rückt zusammen. Gegenüber dieser wirtschaftlichen Kraft gibt es keine funktionierende, demokratisch legitimierte Weltpolitik. Dadurch bestimmt die Wirtschaft das politische und nicht die Politik das wirtschaftliche Geschehen. Durch das Zusammenrücken wissen die Menschen auf allen Kontinenten, wie woanders gelebt wird. Die soziale Frage steht plötzlich nicht mehr nur national, sondern weltweit.
Ausdruck der extrem unterschiedlichen sozialen Entwicklungen auf den Kontinenten ist auch der zunehmende Strom an Flüchtlingen. Die Ursachen sind verschieden. Krieg erzeugt ebenso Flüchtlinge wie Hunger, Not, Leid und Umweltkatastrophen. Gerade diejenigen, die einen kleinen Besitz haben, fürchten, diesen zu verlieren und nutzen ihn, um zu fliehen. Es sind zweifellos nicht die Ärmsten, aber arm sind sie schon. Welchen Weg sollen wir beschreiten? Den der CSU? Sollten wir wirklich Obergrenzen fordern, nationalen Egoismus predigen? Wäre das linke Politik? Die Parteien in Deutschland haben unterschiedliche Interessen zu vertreten und deshalb auch unterschiedliche Aufgaben. Wir müssen an der Seite der Schwachen und der Mitte in der Gesellschaft, übrigens auch in der Wirtschaft stehen. Das ist unsere Aufgabe. Die Flüchtlinge sind schwach, bei uns sogar die Schwächsten, sich gegen sie zu stellen, verriete meines Erachtens unseren sozialen und humanistischen Ansatz.
Es wäre nicht mehr meine Partei
Richtig ist, dass uns zu wenige Arbeiterinnen, Arbeiter und Arbeitslose wählen. Das war schon seit 1990 ein Problem für uns. Aber dieses Problem löst man nicht dadurch, dass man falsche, halbrechte Positionen in der Hoffnung übernimmt, von mehr Arbeiterinnen, Arbeitern und Arbeitslosen gewählt zu werden. Diejenigen Parteien, die am weitesten diesbezüglich Kompromisse machten, haben bei der Wahl 2017 auch am meisten an Stimmen verloren. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Arbeitslosen, Schritt für Schritt davon zu überzeugen, dass unsere Politik gerade auch in ihrem Interesse liegt. Es ist nämlich eine Illusion zu glauben, dass der Bundestag und die Großunternehmen bessere Bedingungen für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitslose schüfen, wenn es keine Flüchtlinge gäbe. Vor dem Flüchtlingsstrom ging es ihnen nicht besser und heute nicht schlechter.
Wenn man mehr soziale Gerechtigkeit will, darf man nicht gegen andere Arme, sondern muss man gegen ungerechtfertigten Reichtum kämpfen. Wechselten wir in dieser Frage unsere Politik grundsätzlich, dann verlören wir viele derjenigen, die uns 2017 gewählt haben, und gewönnen nur wenige hinzu. Meines Erachtens bedeutete dies auch unser Ende als linke Partei. Beschlösse eine Mehrheit der Partei, was ich mir nicht vorstellen will und kann, eine solche Änderung ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage, wäre es auf jeden Fall nicht mehr meine.
Gregor Gysi war Partei- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN und ist seit 2016 Präsident der Europäischen Linken.
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