»Unser Hafen ist Rotterdam«
NRW-Regierungschef besuchte die Niederlande
Von Düsseldorf aus ist der niederländische Regierungssitz in Den Haag nicht weiter entfernt als Minden im Nordosten von Nordrhein-Westfalen. Für den Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), der aus Aachen stammt, dürfte sich daher ein Staatsbesuch im Nachbarland wenig nach einer Auslandsreise angefühlt haben. In einem Interview mit dem niederländischen »Handelsblatt« hatte er bekannt: »Ik ben een halve Nederlander.« Übersetzt heißt das: »Ich bin ein halber Niederländer.«
Die Beziehungen zwischen Niederländern und Nordrhein-Westfalen sind gut. Menschen aus Nordrhein-Westfalen fahren oft zum Einkaufen in die Niederlande, wer in NRW lebt und ans Meer möchte, fährt nach Südholland und nicht an die Nordsee. Und auch viele Niederländer genießen die Vorzüge von Nordrhein-Westfalen. Man fährt zum Wandern in die Eifel oder zum Skifahren ins Hochsauerland. Mehr als 70 000 Niederländer leben und arbeiten in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem trennt die Niederlande und NRW eine fast 400 Kilometer lange Grenze, die zu allerlei Problemen führt. Auch um diese Schwierigkeiten zu lösen, reiste Armin Laschet in das Nachbarland.
Gut gelaunt kommt der NRW-Ministerpräsident vergangenen Dienstag in Den Haag an. Laschet trifft den König Willem-Alexander und auch den Ministerpräsidenten Mark Rutte. Der Chef der rechtsliberalen VVD hat es seit den Parlamentswahlen im März nicht geschafft, eine Regierungskoalition zu bilden. Vor einigen Monaten scheiterten Gespräche, an denen auch die Partei Groen Links beteiligt war. Knackpunkt war die Asyl- und Migrationspolitik. Bald soll Rutte aber seine Koalition unter Beteiligung von drei anderen Parteien geschmiedet haben.
Laschet hätte sich von Rutte also durchaus Tipps für schwierige Verhandlungen geben lassen können. Die Regierungsbildung in der Bundesrepublik, wo Union, FDP und Grüne zusammenkommen wollen, soll bei dem Treffen allerdings nur eine Nebenrolle gespielt haben. Für Laschet schien es wichtiger, konkrete Projekte voranzubringen. Rutte und Laschet beschlossen deshalb Regierungskonsultationen zwischen NRW und den Niederlanden, also gemeinsame Sitzungen der beiden Kabinette. Ein »absolutes Novum«, sagte Laschet erfreut. In der Tat ist es nicht üblich, dass eine nationale Regierung sich mit dem Kabinett eines deutschen Bundeslandes trifft. Wirtschaftlich sind das Bundesland und die Niederlande so eng miteinander verflochten, dass Laschet es nicht dem Bund überlassen möchte, den Rahmen für die Zusammenarbeit zu bestimmen.
Ein Beispiel für die engen Verflechtungen ist der Rotterdamer Hafen. Schon im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist er erwähnt. In seiner Regierungserklärung vor wenigen Wochen nannte Laschet Rotterdam »unseren Seehafen«. Über den Hafen werden 60 Prozent des nordrhein-westfälischen Seeverkehrs abgewickelt. Eine Hafenrundfahrt stand also auch auf dem Reiseprogramm des Ministerpräsidenten.
Logistik wird im Bundesland zu einem immer wichtigeren Wirtschaftsfaktor. Den Ausbau von Schienenprojekten wie der Betuwe-Linie möchte Laschet vorantreiben. Das Bahnprojekt ist auf niederländischer Seite schon seit zehn Jahren fertig. Auf deutscher Seite stockt der Ausbau. Auch in die kommenden Koalitionsverhandlungen will Laschet die Häfen in den Niederlanden und Belgien hineintragen. In Berlin habe man eher die deutschen Nord- und Ostseehäfen im Blick, es gehe aber darum, »alle für Deutschland relevanten Häfen zu berücksichtigen«.
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