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Bonn und Frankfurt buhlen um EU
Im Standortwettbewerb um EU-Behörden haben die deutschen Bewerber schlechte Karten
Als Folge des britischen Brexit-Referendums und des für 2019 anvisierten EU-Austritts suchen zwei bisher in London angesiedelte EU-Behörden nun einen neuen Standort in einem als »sicher« geltenden Mitgliedsland: die Europäische Bankenaufsicht EBA und die EU-Arzneimittelbehörde EMA. Die EBA beschäftigt derzeit rund 200 Bedienstete, die EMA immerhin 900. Die EU-Kommission drückt auf die Tube und möchte den Umzug rechtzeitig vor dem Vollzug des Brexit abschließen.
Etliche europäische Städte haben sich bei der EU-Kommission als mögliche neue Standorte beworben, darunter auch die Bankenmetropole Frankfurt am Main und die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn. Europaweit soll es sich um insgesamt 20 Großstädte handeln. Sie versprechen sich davon die Ansiedlung von kaufkräftigen EU-Bediensteten und positive Auswirkungen auf Tourismus und Wirtschaft, weil mit dem Standort auch die Austragung internationaler Kongresse und Veranstaltungen verbunden ist. So wurden in der britischen Metropole London insgesamt 39 000 Hotelübernachtungen im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht und der Arzneimittelbehörde registriert.
Zu den von der Kommission aufgestellten Standortkriterien gehören die Verfügbarkeit von geeigneten Gebäuden, eine gute Verkehrsanbindung sowie Schulplätze und Jobs für Angehörige der Bediensteten. Offenbar legt die Brüsseler Behörde besonderen Wert auf eine rechtzeitige Abwicklung des Umzugs und passende Gebäude.
Für die beiden deutschen Bewerber stehen die Chancen danach eher schlecht. Bonn konnte dem Vernehmen nach bislang nur provisorische Büroräume anbieten. Die rheinische Stadt hat sich nach dem Verlust der Funktion als Bundeshauptstadt und Regierungssitz vor allem als Konzernsitz der privatisierten ehemaligen Bundesbehörden Deutsche Post und Deutsche Telekom entwickelt. In Bonn befindet sich auch der Sitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller, der sich als Lobbyverband eine Nähe zur EMA-Zentrale gewünscht hätte. Nordrhein-Westfalen wie auch Hessen sind wichtige bundesdeutsche Pharmastandorte.
Ob das genug ist? Im Buhlen um die Gunst der EU-Kommission scheinen andere europäische Kommunen zu großen Zugeständnissen bereit zu sein. So ist die Rede davon, dass einzelne Standorte und Mitgliedsstaaten die Kosten für die Büromiete und teilweise auch die Ausstattung der Räume vollständig übernehmen würden. So hat offenbar insbesondere der Finanzplatz Luxemburg ein attraktives Angebot unterbreitet, das die kostenlose Überlassung der Gebäude an die EU-Behörden und ebenso konkrete Umzugspläne von der Themse in das Großherzogtum beinhaltet. Solche Angebote stoßen bei der EU-Kommission auf starkes Interesse, weil sie »erhebliche Einsparungen für den EU-Haushalt« mit sich brächten.
Das schwarz-grün regierte Hessen hatte gleich nach der Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt das Rhein-Main-Gebiet als attraktiven Standort für die Europäische Bankenaufsicht sowie für internationale Banken, Finanzinstitutionen und Konzerne angeboten, die bislang von London aus europäische Märkte bedienen. Die Wiesbadener Landesregierung hatte »Brefugees« - Brexit-Flüchtlinge mit hoher Kaufkraft - ausdrücklich willkommen geheißen. Zu den Kehrseiten gehört, dass damit die Lage auf dem ohnehin schon extrem angespannten Immobilienmarkt für wohnungssuchende Normal- und Geringverdiener rund um Frankfurt und Wiesbaden noch unerträglicher wird. Weil Hessen im Standortwettbewerb ins Hintertreffen zu geraten droht, möchte Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) nun in den kommenden Wochen eine Offensive starten und bis zu einer Entscheidung der EU-Kommission im November »die Qualitäten Frankfurts als EBA-Standort« herausstellen.
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