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Giftiger Köder für die Grünen
Vorstoß vor dem Treffen der Unionsspitzen am Sonntag: »Sichere Herkunftsstaaten« sollen Boden für Kompromiss bereiten
Frau Merkel müsse »dafür sorgen, dass die Verhandlungen beginnen können«, meinte die FDP-Vizevorsitzende Katja Suding in der »Passauer Neuen Presse«. »Es wäre ganz schön, wenn wir mal anfangen könnten mit Reden!«, ließ sich die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt im TV-Talk von Maybrit Illner vernehmen. Während Grüne und FDP ihre Ungeduld formulieren und in Sachfragen wie dem Ziel eines Einwanderungsgesetzes bereits heftig aufeinander zublinken, lässt sich die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin, Angela Merkel, zum gemeinsamen Unmut der beiden aufreizend viel Zeit. Zeit, um nicht vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober ungünstige Schlagzeilen zu produzieren, und vor allem auch Zeit, um mit der CSU übereinzukommen, wie die internen Differenzen beigelegt werden, um in einer Koalition als gemeinsame Kraft auftreten zu können.
Hauptproblem ist die Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, mit der CSU-Chef Horst Seehofer praktisch seine politische Karriere verknüpft hat. Das macht auch die Gesprächsrunde der Unionsspitzen schwierig, die für Sonntag vorgesehen ist. Dort wollen die Schwesterparteien beginnen, eine gemeinsame Strategie für Sondierungen festzulegen. Dass dies bereits am Sonntag gelingen könnte, glaubt kaum jemand. »Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches«, machte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schon mal kampfeslustig klar.
Doch eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnen nicht nur alle beteiligten Parteien außer der CSU ab, sondern sie tun es vor allem in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz sowie internationalen Rechtsnormen, durch die das Grundrecht auf Asyl garantiert und nicht limitiert ist. Abseits dieses Themas gibt es zudem genug andere schwierige Fragen, die den Beteiligten noch Kopfschmerzen bereiten werden, auch ohne dass sich die Unionisten intern in den Haaren liegen. Nicht ohne Einfluss auf das Treffen am Sonntag dürfte auch das Votum der Unionsjugend sein, zu dem diese sich am Freitag zu einem dreitägigen Deutschlandtag versammelte. Der Chef der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, deutete vorab im Deutschlandfunk bereits an, dass es neben dem »Stabilitätsanker« Merkel Platz für mehr »neue und unverbrauchte Köpfe in Regierung, Partei und Fraktion« geben müsse. Das dürfte die Sinne der Kanzlerin schärfen, was ohnehin für Horst Seehofer gilt, der seit der Wahl unter zunehmendem Druck steht. Rücktrittsforderungen aus der CSU wurden laut, die Sache ist vorerst verschoben, nicht entschieden. Im November findet der nächste CSU-Parteitag statt.
Was die Spitzen der vier beteiligten Parteien erst einmal hinkriegen müssen, eine Sondierung der Möglichkeiten für Koalitionsverhandlungen nämlich, läuft jedoch abseits offizieller Gesprächseinladungen bereits. Auf unterer Ebene wird eifrig gekungelt, wie es scheint. Innenpolitiker der Union und der FDP wollten den Grünen einen Deal anbieten, um den Streit um Flüchtlinge zu entschärfen, hieß es am Freitag.
Die Grünen sollen demnach einer Einstufung der drei Maghrebländer Algerien, Tunesien und Marokko als »sichere Herkunftsstaaten« zustimmen, um eine Beschleunigung von Asylverfahren zu ermöglichen. Analog der »Westbalkanstaaten-Lösung« solle dafür reguläre Arbeitsmigration geregelt werden. Die Grünen hatten sich zuletzt einem solchen Vorstoß der Großen Koalition verweigert und ihn im Bundesrat verhindert.
»Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen«, kommentierte Jan Korte, Vizefraktionschef der LINKEN, die Idee. Es handele sich um einen völlig naiven außenpolitischen Ansatz, »der in der neuen Bundesregierung hoffentlich nicht mehrheitsfähig wird«.
Die Frage geht an die Grünen. Doch wie könnten »sichere Herkunftsstaaten« das Problem einer definierten Obergrenze überhaupt entschärfen? Alexander Dobrindt deutete erstmals ein gewisses Entgegenkommen an, indem er die Obergrenze nicht auf eine Zahl »verengen« wollte. Diese habe einen »thematischen Unterbau«, erklärte er der »Passauer Neuen Presse« und zählte auf: Bekämpfung von Fluchtursachen, Schutz der Grenzen, Integration sowie beschleunigte Rückführungen und die Benennung sicherer Herkunftsstaaten. Das von Dobrindt geforderte »Maßnahmenbündel«, das »Sicherheit vor künftigen Migrationsbewegungen« bringen soll, wäre allerdings nur die Fortsetzung der Politik der Großen Koalition in den beiden letzten Jahren.
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