- Kommentare
- Jamaika-Koalition
Sicher ist nicht sicher
Aert van Riel zum Umgang mit Geflüchteten aus den Maghrebstaaten
Die Flüchtlingspolitik ist ein Knackpunkt in den bald anstehenden Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen. Wenn die Ökopartei ihnen bei den geplanten Asylrechtsverschärfungen nicht entgegenkommen sollte, werden Konservative und Freie Demokraten keinen gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Union und FDP haben nun erneut gefordert, die Maghrebstaaten als »sicher« einzustufen, um Schutzsuchende schneller dorthin abschieben zu können, ohne deren Fluchtgründe gründlich zu prüfen. Zugleich würde die Bundesrepublik Einreisevisa bei auf Dauer angelegten Arbeitsverträgen ermöglichen. Das dahinterstehende Ziel ist klar: Nur Fachkräfte sollen hierzulande willkommen sein.
Zugleich leugnen Union und FDP, dass es in Nordwestafrika Fluchtgründe gibt. Dabei ist Homosexualität dort strafbar und in den Gefängnissen werden Inhaftierte gefoltert. Doch nicht alle Grünen haben deswegen moralische und rechtliche Bedenken. Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann hatte sich bereits vor Monaten dazu bereit erklärt, das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« auf die Länder des Maghrebs anzuwenden. Die schwarz-gelb-grünen Verhandlungen im Bund werden bald zeigen, wie groß der Einfluss von ihm und anderen Konservativen bei den Grünen mittlerweile ist.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
