Uneinigkeit in punkto Nahost-Konflikt
Vor dem Landesparteitag der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen gibt es Streit um einen anti-israelischen Antrag
Der Nahost-Konflikt ist in der deutschen Linken ein stetiger Quell für Streitigkeiten. Besonders von dem Streit betroffen ist dabei immer wieder die Partei Die LINKE. Wenn es um den Nahost-Konflikt geht, kochen auf vielen Seiten die Emotionen hoch. Die am Streit Beteiligten werfen einander vor, »imperialistische Kriegstreiber« zu sein oder »Antisemiten«, die »Israel vernichten« wollen. Besonders eskalieren solche Auseinandersetzungen, wenn im Nahen Osten eine bewaffnete Auseinandersetzung droht oder stattfindet. Manchmal reicht auch ein historisches Ereignis. Im Juni jährte sich der Sechs-Tage-Krieg zum 50. Mal.
Beim Landesparteitag der NRW-LINKEN am Sonntag in Kamen steht nun ein Antrag auf der Tagesordnung, der unter dem Titel »DIE LINKE fordert ein Ende der Besatzung in Palästina und der Gaza-Blockade« schwere Vorwürfe gegen Israel erhebt. Israel betreibe »systematisch Menschenrechtsverletzungen« und sorge durch die »Totalblockade des Gazastreifens« für »verheerende Lebensbedingungen«. Der israelischen Regierung werden außerdem »fast unverhohlene Annektionspläne« für die besetzten Gebiete vorgeworfen. Gegen diese müsse die LINKE »dringend Stellung beziehen«. Der Landesparteitag in NRW soll nun beschließen, dass die Linkspartei »die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel« fordert, bis die Besatzung beendet und der Gaza-Streifen nicht mehr blockiert ist.
Unerwähnt bleibt in dem Antrag allerdings, dass der Gaza-Streifen auch von Ägypten blockiert wird und dass durch die israelischen Grenzübergänge täglich Lebensmittel, Baumaterial und Medikamente nach Gaza geliefert werden. Das ärgert auch Kritiker innerhalb der Partei. Etwa die Leipzigerin Jule Nagel. Dem »nd« sagte sie: »Es bedarf schon eines gefestigten, hasserfüllten Bildes von Israel, einseitig die israelische Gazapolitik zu kritisieren, die Terroranschläge der Hamas auf Israel aber auszusparen.« Nagel erinnert daran, dass Israel auch als Konsequenz aus dem Holocaust geschaffen wurde und warnt die LINKE davor, in »antisemitische Stereotype« zurückzufallen.
Ähnlich sieht das die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Sie meint, dass die »Antikapitalistische Linke« (AKL), die für den Antrag in NRW verantwortlich ist, schon lange eine einseitige Anti-Israel-Politik betreibe und diese immer wieder auf die Tagesordnung setze. In diesem Zusammenhang fragt König-Preuss auch, was der Antrag bei einem Landesparteitag zu suchen habe. Mit der AfD im Bundestag und auch im nordrhein-westfälischen Landtag sowie dem gesellschaftlichen Rechtsruck gebe es wichtigere Probleme, derer sich die LINKE gerade annehmen müsste.
Katharina König-Preuss wie auch Jule Nagel verweisen auf einen Beschluss, den der Bundesausschuss der LINKEN im Juni gefasst hat. Auch dort ging es um den 50. Jahrestag des Sechs-Tage-Krieges. In dem Beschluss wird die Zwei-Staatenlösung gefordert und auch klar an palästinensische Gruppen appelliert, den Terror zu beenden. Jule Nagel betont, dass niemand, der seine »politische Heimat« in der LINKEN sehe, hinter diesen Beschluss »zurückfallen« dürfe.
In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich derweil eine Lösung ab. Hannah Bruns, Sprecherin der AKL in NRW, erklärte auf Anfrage des »nd«, dass es eine Initiative gebe, »einen neuen Antrag zum Thema zu stellen, in dem keine Unklarheit mehr zu unserer Haltung zum Existenzrecht Israels besteht und auch die Hamas für ihre menschenverachtende Politik kritisiert wird«.
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