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Macrons Wegeplan für Europa
Der französische Präsident möchte die EU umkrempeln / In Frankreich wird gegen seine Reformen gestreikt
Frankfurt am Main. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat eine »Koalition des guten Willens« für Europa gefordert. »Wir haben ein bisschen den Faden verloren in den letzten Jahren«, sagte er am Dienstag auf einer Diskussionsveranstaltung mit Studenten an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Im östlichen Europa gebe es einige Versuche, »dieses Europa ein wenig umzukrempeln«, sagte Macron in Anspielung auf die Entwicklungen in Polen oder Ungarn. Nötig sei ein »Wegeplan für Europa« und politische, soziale und kulturelle Konvergenz.
Wenige Stunden vor der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse debattierte Macron mit dem deutsch-französischen Politiker Daniel Cohn-Bendit und dem französischen Sozialwissenschaftler Gilles Kepel über die Zukunft Europas. Dazu gehöre auch, sagte Macron, Migranten richtig zu integrieren und ihnen Teilhabe zu ermöglichen. Andernfalls drohe, dass die Menschen von der Gesellschaft abwenden, in der sie leben. »Ich glaube wirklich an Reformprojekte zur sozialen Mobilität«, sagte Macron, und dass Erziehung und Ausbildung Gegenmittel gegen Radikalisierung sein könnten. Der französische Präsident setzt im Kampf gegen die Radikalisierung junger Muslime aus Migrantenfamilien deshalb auf soziale Mobilität. Sprachlich und schulisch dürften die Jugendlichen aus Einwandererfamilien nicht den Anschluss an die übrige Gesellschaft verlieren.
Am Montagabend hatte Macron nach einem Treffen mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi in Parisverkündigt, dass Frankreich in den kommenden zwei Jahren 10 000 Flüchtlinge aufnehmen und sein Asylsystem dem deutschen angleichen will. Ziel sei ist, ausgesuchten Flüchtlingen in Nachbarländern Syriens und in Afrika eine legale Migration zu ermöglichen. Dabei suchte sich Macron ein zweifelhaftes Vorbild aus: Nach deutschem Vorbild will Macron mehr für die Integration tun und »deutlich härter« gegen Wirtschaftsflüchtlinge vorgehen.
Was Macron dabei vergessen könnte: Es ist vor allem auch die wirtschaftliche Integration, die Menschen das Gefühl gibt, an der Gesellschaft teilzuhaben. Für seine Arbeitsmarktreform nach deutschem Vorbild steht der Präsident in der Kritik: Auch am Dienstag wurde in Frankreich gegen gegen die Regierungspolitik gestreikt. In der Hauptstadt Paris gingen am Nachmittag nach Gewerkschaftsangaben 45 000 Menschen gegen Vorhaben der Regierung auf die Straße. Die Polizei sprach von 26 000 Teilnehmenden. Landesweit sollen bis zu 400 000 Menschen gestreikt haben. Macron will in den kommenden Jahren unter anderem 120 000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Unmut gibt es auch über die Ankündigung der Regierung, die Beamtengehälter vorerst einzufrieren zu wollen. Man folge seit Jahren der gleichen Sparlogik, kritisierte der Chef der Gewerkschaft Force Ouvrière, Jean-Claude Mailly, in Lyon. »Im öffentlichen Dienst in Frankreich knarzt es.« Dort arbeiten rund 5,4 Millionen Menschen.
Am Aktionstag legten vor allem Beamte und Fluglotsen die Arbeit nieder. Neben der Flugsicherung waren Schulen und Verwaltungen betroffen. Nach Angaben des Bildungsministeriums folgten rund 17,5 Prozent der Lehrer dem Streikaufruf von neun Gewerkschaften. Die Fluggesellschaft Air France rechnete mit dem Ausfall von etwa 25 Prozent ihrer Kurz- und Mittelstreckenflüge. Auch Flüge deutscher Airlines nach Frankreich wurden gestrichen. Agenturen/nd
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