Ende der »linken« Spinnereien?
Uwe Kalbe zur Aufforderung an die Grünen, es künftig der CSU recht zu machen
Was die Grünen sein wollen, haben sie in vielen Programmdebatten der letzten Jahre formuliert. Ohne dass der Wähler, der in so altmodischen Kategorien wie Links und Rechts denkt, daraus schlau geworden wäre. Öko und Klima haben die Grünen am Leben gehalten, während sie mit ihrem Status zwischen den Lagern experimentierten. Deshalb müssten die Grünen CSU-Landesgruppenchef Dobrindt jetzt dankbar sein. Er könnte ein wenig Klarheit in die Definitionen bringen. Dobrindt preist Jamaika als die große Chance der Grünen an. Die Chance nämlich, Teil einer bürgerlichen Regierung, also des bürgerlichen Lagers zu werden. Für eine solche Chance müssten sie dankbar sein und im Gegenzug auf »linke Spinnereien« verzichten.
Offenbar zählt er den Familiennachzug von Flüchtlingen zu solchen Spinnereien. Seine Verhinderung soll die Obergrenze von 200.000 garantieren helfen. Das ist sachlich und rechtlich anfechtbar und humanitär verheerend. Dobrindt zeigt sich deshalb pessimistisch, was die Fähigkeiten der Grünen angeht, ihre Chance zu ergreifen. Aber er sollte die Grünen auch nicht unterschätzen. Die Reaktion des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zeigt, dass da gerade Rechnungen aufgemacht werden, die auch etwas mit Links und Rechts zu tun haben. Die Menschen wünschten mehr Steuerung beim Asyl »als wir Grüne«. Wir Grüne außer Palmer. Und mal sehen, wer noch dazukommt.
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