- Politik
- Landtagswahl
Bei der Niedersachsenwahl ist alles offen
Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab / Umfragen sehen enges Rennen zwischen SPD und CDU voraus / LINKE kämpft um Einzug
Update 17:10 Wahlbeteiligung später am Nachmittag auf Niveau von 2013
Rund anderthalb Stunden vor Schließung der Wahllokale in Niedersachsen hat die Wahlbeteiligung auf dem Niveau von 2013 gelegen. Um 16.30 Uhr hatten am Sonntag rund 53,38 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten bei der Landtagswahl ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin in Hannover mitteilte. Bei der letzten Landtagswahl lag der Wert zu diesem Zeitpunkt bei 53,33 Prozent. Am frühen Nachmittag hatte die Wahlbeteiligung noch über dem Vergleichswert von 2013 gelegen.
Update 16:00 Weiterhin höhere Wahlbeteiligung
Auch weiterhin zeichnet sich bei der vorgezogenen Wahl in Nidersachsen eine hohe Beteiligung ab. Bis zum frühen Nachmittag gaben rund 26,9 Prozent der 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2013 hatte die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei rund 23 Prozent gelegen.
Update 14.20 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung
Die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen hat mit einem höheren Wählerandrang begonnen als die vor knapp fünf Jahren. Am Vormittag bis 10.00 Uhr lag die Beteiligung bei 8,21 Prozent - bei der Wahl 2013 hatten zum selben Zeitpunkt 5,37 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Das gab eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung in Hannover bekannt. 2013 erreichte die Wahlbeteiligung 59,4 Prozent, nachdem sie 2008 noch mit 57,1 Prozent ein für das Bundesland historisches Tief erreicht hatte.
Die Linkspartei kämpft bei dieser Landtagswahl um den Einzug in den Landtag. Sollte sie über fünf Prozent erreichen, wäre mit einem SPD-Sieg eine rot-rot-grüne Koalition möglich. Insgesamt sind knapp 6,1 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil und der CDU voraus, die mit dem früheren Kultusminister Bernd Althusmann als Spitzenkandidat antritt.
Bei der Niedersachsenwahl ist alles offen
Bernd Althusmann sah lange wie der sichere Sieger der am Sonntag stattfindenden niedersächsischen Landtagswahl aus. Seine CDU führte in den Umfragen monatelang deutlich vor den regierenden Sozialdemokraten. Doch der Vorsprung ist geschmolzen. Ob Althusmann oder Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit ihrer Partei die meisten Stimmen erhalten werden, gilt als offen. Beide liegen etwa gleichauf.
Offensichtlich fürchtet Althusmann, dass seine Partei ebenso wie bei der Bundestagswahl am 24. September Wähler am rechten Rand an die AfD verliert. Der Spitzenkandidat sprach kürzlich von »Fehleinschätzungen in der Flüchtlingspolitik« und kritisierte die rot-grüne Landesregierung dafür, dass die Zahl der Abschiebungen zurückgegangen sei. Für Aufsehen sorgte der CDU-Mann, als er vor einigen Monaten eine Überprüfung der Altersangaben von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen per Röntgenbild forderte.
Die SPD profitiert offenbar davon, dass sie im Bund eine Große Koalition ausgeschlossen hat und von ihren Anhängern wieder als eigenständigere Kraft wahrgenommen wird. Hinzu kommt der nicht zu unterschätzende Amtsbonus. Bei einer Direktwahl bekäme Stephan Weil 48 Prozent der Stimmen, sein Konkurrent Bernd Althusmann hingegen nur 25 Prozent.
In der Bundes-SPD wartet man die Wahl in Niedersachsen ab, um sich dann mit der Aufarbeitung ihrer heftigen Niederlage bei der Bundestagswahl zu beschäftigen. Hierzu sind Regionalkonferenzen geplant. Im Dezember wird zudem bei einem Parteitag ein neuer Vorstand gewählt. Wie lange Martin Schulz noch Parteichef bleiben darf, ist ungewiss. Ein Wahlerfolg in Niedersachsen wäre zumindest ein Argument für seine Weiterbeschäftigung.
Wenn im nächsten Landtag mehr als vier Parteien vertreten sein sollten, hätte wahrscheinlich keines der Wunschbündnisse Rot-Grün und Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Ob die LINKE den Einzug in das Parlament schafft, ist fraglich. Bessere Chancen soll laut Umfragen die AfD haben. Am Sonntag wird man erfahren, welche Auswirkungen die Querelen in der rechten Partei auf ihr Wahlergebnis haben werden. Erst kürzlich hatten Ermittler wegen Betrugsverdachts die Wohnung von AfD-Landeschef Paul Hampel und die Landesgeschäftsstelle der Partei durchsucht.
Vor der Wahl wird über mögliche Dreierbündnisse spekuliert. Die FDP hat erklärt, sie wolle nicht gemeinsam mit SPD und Grünen regieren. Die Grünen haben wiederum große Probleme mit der CDU. Der Landesverband der Ökopartei gilt als eher links. Insbesondere in der Asyl- und in der Agrarpolitik liegen Grüne und Konservative weit auseinander. Bei letzterem Thema geht es etwa um den Einsatz gesundheitsgefährdender Pestizide, den die Grünen ablehnen.
Für eine Koalition von CDU, FDP und Grünen würde allerdings sprechen, dass ein solches Bündnis womöglich auch bald im Bund regieren wird. Die Parteien der Jamaika-Koalition hätten mehr Macht im Bundesrat, wenn bald Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün in Niedersachsen regieren sollte. Die Regierungsparteien des Bundes würden dann zusammen über 33 von 69 Stimmen in der Länderkammer verfügen. Um dort eine Mehrheit zu erhalten, müsste bei den jeweiligen Abstimmungen beispielsweise ein schwarz-rot regiertes Land mit ins Boot geholt werden.
Rechnerisch möglich ist in Niedersachsen außerdem mit hoher Wahrscheinlichkeit die ungeliebte Große Koalition aus SPD und CDU. Ob es für Rot-Rot-Grün reichen könnte, ist unsicher. Ein solches Bündnis haben die Parteien bisher nicht ausgeschlossen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
