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Gefährder zentralisieren
Martin Kröger über die Erkenntnisse des Sonderermittlers
Für die zwölf Opfer des Anschlags auf den Breitscheidplatz sowie die zahlreichen Verletzten kommt jedwede Aufklärung zu spät. Der schreckliche Anschlag durch den islamistischen Tunesier Anis Amri, den dieser mit einem Lkw durchführte, lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Umsomehr ist es jedoch wichtig, die tödliche Attacke genauestens aufzuklären, auch um künftig islamistische Gefährder noch vor solchen Angriffen stoppen zu können.
Der vom Senat eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost hat mit seinem Abschlussbericht zum Behördenhandeln im Fall Anis Amri dafür wichtige Hinweise geliefert. Schonungslos zerpflückte der Ex-Bundesanwalt auch die Arbeit der Berliner Ermittlungsbehörden von Polizei und Staatsanwaltschaft. Dass es in fast allen Bereichen Fehler, Versäumnisse und Unregelmäßigkeiten oder organisatorische und strukturelle Mängel unterschiedlicher Schwere gab, ist der Kern seiner Erkenntnis.
Der rot-rot-grüne Senat wollte sich nach dem Attentat mit der Analyse Zeit lassen. Nach der Veröffentlichung des Berichts des Sonderermittlers ist es jetzt aber Zeit, die Abläufe zu ändern. Die Praxis etwa, einige wenige Bundesländer mit der Überwachung vieler islamistischen Gefährder alleine zu lassen, muss geändert werden. Es bedarf einer zentralen Stelle, die diese Gefährder im Blick hat. Sie muss mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden. Und zwar so schnell wie möglich.
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