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Maut im Stau
Uwe Kalbe über die Klage Wiens gegen die Mautpläne in Deutschland
Die Maut steht im Stau. Und ihr ist nichts Besseres zu wünschen. Keinen Augenblick war sie gedacht als ein Mittel zur Steuerung, Begrenzung oder auch gerechten Finanzierung des Individualverkehrs. Stattdessen sollte sie von Anfang an Ausländer zur Finanzierung des Straßenunterhalts in Deutschland heranziehen, wenn sie diese schon benutzen dürfen. Die Ausländer-Maut hatte damit zugleich den Zweck, ein wenig den deutschen Kleingeist zu kitzeln, der auf vermeintliche Benachteiligung so bereitwillig mit Missgunst und Futterneid reagiert. Sie war damit zugleich ein Wahlkampfinstrument der CSU, das 2013 eine ähnliche Funktion hatte wie die Obergrenze 2017.
Dass sie sich gegen alle Vernunft in der Großen Koalition durchsetzte, spricht für beachtliche Sturheit der Bayern und lässt für die Jamaika-Koalitionsverhandlungen nichts Gutes ahnen. Wenigstens erwächst Deutschland mit dem österreichischen Kläger ein halbwegs satisfaktionsfähiger Gegner. Auf einen Sieg der Vernunft möchte man trotzdem nicht wetten, wenn man an den Rückzieher der EU-Kommission gegenüber der Bundesregierung denkt. Nachbarländer wie Tschechien ahnen offenbar sowieso, dass es sich politisch rächen könnte, Deutschland die Stirn zu bieten. Dass Wien mit dem Kampfruf einer solidarischen Lastenteilung antritt, zeigt mit Blick auf Flüchtlings- und Eurokrise: Zumindest in punkto Heuchelei ist man Berlin ebenbürtig.
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