- Kommentare
- Maut
Maut im Stau
Uwe Kalbe über die Klage Wiens gegen die Mautpläne in Deutschland
Die Maut steht im Stau. Und ihr ist nichts Besseres zu wünschen. Keinen Augenblick war sie gedacht als ein Mittel zur Steuerung, Begrenzung oder auch gerechten Finanzierung des Individualverkehrs. Stattdessen sollte sie von Anfang an Ausländer zur Finanzierung des Straßenunterhalts in Deutschland heranziehen, wenn sie diese schon benutzen dürfen. Die Ausländer-Maut hatte damit zugleich den Zweck, ein wenig den deutschen Kleingeist zu kitzeln, der auf vermeintliche Benachteiligung so bereitwillig mit Missgunst und Futterneid reagiert. Sie war damit zugleich ein Wahlkampfinstrument der CSU, das 2013 eine ähnliche Funktion hatte wie die Obergrenze 2017.
Dass sie sich gegen alle Vernunft in der Großen Koalition durchsetzte, spricht für beachtliche Sturheit der Bayern und lässt für die Jamaika-Koalitionsverhandlungen nichts Gutes ahnen. Wenigstens erwächst Deutschland mit dem österreichischen Kläger ein halbwegs satisfaktionsfähiger Gegner. Auf einen Sieg der Vernunft möchte man trotzdem nicht wetten, wenn man an den Rückzieher der EU-Kommission gegenüber der Bundesregierung denkt. Nachbarländer wie Tschechien ahnen offenbar sowieso, dass es sich politisch rächen könnte, Deutschland die Stirn zu bieten. Dass Wien mit dem Kampfruf einer solidarischen Lastenteilung antritt, zeigt mit Blick auf Flüchtlings- und Eurokrise: Zumindest in punkto Heuchelei ist man Berlin ebenbürtig.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!