Streit über Asyl und Klimaschutz
Schwarz-grüne Konflikte vor Sondierungsgesprächen
Berlin. Vor den ersten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition am kommenden Mittwoch sind sich Union und Grüne in der Frage der sicheren Herkunftstaaten uneins. Während CDU und CSU die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien entsprechend einstufen wollen, lehnte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dies am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin« ab. Mit einer solchen Regelung sollen die Asylverfahren von Antragstellern aus Algerien, Marokko und Tunesien beschleunigt und Anträge leichter abgelehnt werden können.
Dem Bundesverfassungsgericht zufolge sei ein Land »dann ein sicheres Herkunftsland, wenn kein Mensch in diesem Land und keine Gruppe von Menschen in diesem Land verfolgt wird«, sagte Hofreiter. In Marokko sei aber Homosexualität strafbar. »Ich glaube, wenn Homosexualität strafbar ist, dann kann man vermuten, dass Homosexuelle verfolgt werden.« Zudem werde eine solche Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, so Hofreiter.
Die Flüchtlingspolitik dürfte einer der schwierigsten Punkte in den Jamaika-Gesprächen werden. Union und Grüne sind sich auch in der Frage des Familiennachzugs uneins. Derzeit noch bis März 2018 ausgesetzt ist dieser Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten sogenannten subsidiären Schutz. Die Union will an dieser Aussetzung auch darüber hinaus festhalten. Die Grünen lehnen dies ab.
Zu Konflikten dürfte auch das Thema Klimapolitik führen. CSU-Mann Peter Ramsauer stellte in der »Passauer Neuen Presse« vom Donnerstag die bisherigen deutschen Klimaziele in Frage. Dagegen drängte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erneut auf rasches Handeln, um die Zusage einer Emissionsminderung um 40 Prozent bis 2020 noch einzuhalten. Besonders wandte sich Ramsauer gegen die Grünen-Forderung nach einem Kohleausstieg. »Das wäre auch ein entscheidender Stolperstein auf dem Weg nach Jamaika«, sagte Ramsauer. AFP/nd
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