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Symbolisch auf Distanz
Aert van Riel zum Streit über die neue Sitzordnung im Bundestag
Es ist eine symbolische Distanzierung von der AfD. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien will neben den rechten Parlamentsneulingen Platz nehmen. Deswegen war es auch so schwierig, sich auf eine neue Sitzordnung im Bundestag zu einigen. Dass es nun zunächst die FDP getroffen hat, die zwischen Union und AfD sitzen soll, entspricht allerdings einer gewissen Logik. Denn inhaltlich unterscheiden sich die Freien Demokraten kaum von Politikern der AfD, die etwa von der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel vertreten werden. Diese stehen ebenso wie die FDP für eine neoliberale Wirtschaftspolitik und empfinden eine starke Abneigung gegenüber Menschen, für die es auf dem Arbeitsmarkt keine Verwendung gibt. Es ist nicht verwunderlich, dass sich in solchen Parteien auch latente und offene Rassisten tummeln.
Aber auch die Union hätte sich den Platz neben der AfD inzwischen redlich verdient. Die Einigung von CDU und CSU auf eine Obergrenze, die aber nicht so genannt werden darf, steht symbolisch für die Politik der Schwesterparteien, möglichst viele Schutzsuchende von der Bundesrepublik fernzuhalten. Der Drang zur Mitte ist nur erkennbar, wenn es um die Sitzordnung im Parlament geht. Inhaltlich bewegt sich die Mehrheit der Bundestagsparteien derzeit nach rechts.
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