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Hausverbot für Betriebsrat
Eine Protestaktion im Siemens-Schaltwerk hat gravierende Konsequenzen
Felix Weitenhagen ist einiges gewohnt von seinem Arbeitgeber Siemens. In seinen zwölf Jahren als Betriebsrat im Schaltwerk Berlin musste er aufgrund kritischer Äußerungen bereits sechs Abmahnungen und eine Strafversetzung auf sich nehmen, wie er erzählt.
Die ersten zwei Abmahnungen musste Siemens im Mai dieses Jahres per Gerichtsbeschluss aus der Personalakte entfernen, für die Abmahnungen drei bis fünf steht Anfang November der zweite Prozess an. Doch nun gibt es neuen Ärger: Aufgrund einer Protestaktion gegen Leiharbeit wurde Weitenhagen von seiner Arbeit freigestellt. Als er daraufhin trotzdem vor Ort seiner Betriebsratsarbeit nachging, bekam er von der Werksleitung sogar ein Hausverbot erteilt.
Dass der inflationäre Einsatz von Leiharbeit in der Industrie im Allgemeinen und bei Siemens im Speziellen ein Problem darstellt, ist bekannt. Die Gewerkschaft IG Metall kritisiert seit Längerem, dass die Industrie ihre Stammbelegschaft gering hält und sich über Leiharbeit Flexibilität verschafft. »Das halten wir für einen Missbrauch von Leiharbeit und gehen auch mit unseren Möglichkeiten dagegen an«, sagt IG-Metall-Sprecher Klaus Abel dem »nd«. Grundsätzlich bemühe sich die Gewerkschaft, für die LeiharbeiterInnen faire Arbeitsbedingungen zu schaffen. »Wir haben ja auch einen Tarifvertrag, in dem es Übernahmeverpflichtungen gibt, und stehen insbesondere diesem großen Umfang von Leiharbeit auch bei Siemens sehr kritisch gegenüber.«
Darauf, dass die IG Metall sich irgendwann für eine Besserstellung der LeiharbeiterInnen einsetzt, wollten die MitarbeiterInnen des Schaltwerks Berlin nicht warten. »Wir hatten im Betrieb die Situation, dass im September zirka 160 Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeit oder mit befristeten Verträgen nicht länger beschäftigt wurden«, erzählt Felix Weitenhagen dem »nd«. Daraufhin nahmen die ArbeiterInnen das Problem selbst in die Hand und organisierten am 7. sowie am 26. September eine »aktive Mittagspause«.
Über 40 MitarbeiterInnen der Stammbelegschaft, LeiharbeiterInnen und Befristete versammelten sich vor der Kantine und hielten ein Transparent mit der Aufschrift »Festeinstellung aller Befristeten und Leiharbeiter, wir sind eine Belegschaft!« in die Höhe. Unter ihnen auch Felix Weitenhagen. »Das hat natürlich Aufsehen erregt. Viele Kollegen haben applaudiert und gesagt: ›Ja, genau richtig! Endlich passiert hier mal was!‹«
Viele seien mit der gängigen Praxis unzufrieden, so Weitenhagen. »Seit Jahren haben wir immer wieder die Situation, dass wir uns von Kolleginnen und Kollegen verabschieden müssen.« Diesmal seien es jedoch besonders viele gewesen. »160 mit einem Schlag bei 3200 Mitarbeitern, das war schon ein großer Schnitt.«
Siemens war von der Protestaktion naturgemäß wenig begeistert. Zunächst habe ein Vertreter der Werkleitung verlangt, das Plakat einzurollen – laut Weitenhagen eine unzulässige Forderung. Schließlich habe es sich hierbei um eine gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb gehandelt und sei damit erlaubt gewesen.
Dennoch habe die Siemens-Geschäftsleitung nach der zweiten Aktion in Personalgesprächen wegen »Störung des Betriebsfriedens« mit personellen Konsequenzen gegen beteiligte Leiharbeiter gedroht. »Den Leiharbeitern wurde gesagt: Sie werden sofort abgemeldet und freigestellt, und ich werde dafür sorgen, dass Sie nie wieder bei Siemens arbeiten können«, erzählt Weitenhagen, der als Betriebsrat bei den Gesprächen zugegen war. Bei zwei der Leiharbeiter scheint das auch umgesetzt worden zu sein.
Einer davon ist Patrick Barowsky, der seit 2009 bei Siemens als Leiharbeiter beschäftigt ist. Damit könnte es jetzt allerdings vorbei sein. Aufgrund seiner Teilnahme an den beiden Protestaktionen im Schaltwerk stehe er jetzt bei Siemens auf einer schwarzen Liste, weshalb keines der Siemens-Werke mehr die Erlaubnis habe, ihn zu buchen, ist Barowsky überzeugt. »Eine Woche vorher hatte ich noch ein hundertprozentiges Okay vom Messgerätewerk Berlin, dass ich da eingesetzt werde«, erzählt Barowsky dem »nd«.
Jetzt habe es auf einmal geheißen, sie müssten noch auf das Okay aus Erlangen warten.
Seit acht Jahren ist der gelernte Industriemechaniker bei Siemens tätig. Immer kurz vor Ablauf der 18-Monatsfrist, nach der LeiharbeiterInnen in einen Festvertrag übernommen werden müssen, werde er in ein anderes Werk geschickt, um auch dort wieder »projektbezogen« zu arbeiten.
Das letzte Mal habe er sogar 24 Monate in einem Werk gearbeitet, eine Festanstellung habe er trotzdem nicht erhalten. »Das ist nicht rechtens, überhaupt nicht. Irgendwann habe ich dann auch mal die Schnauze voll«, sagt Barowsky. Deshalb habe er an der Protestaktion teilgenommen.
»Nach 24 Monaten Arbeiten, Buckeln, Überstunden Schieben und Wochenenden Opfern heißt es einfach: Tschüss, Feierabend, ihr könnt gehen. Das darf nicht sein.« Am Protest teilgenommen zu haben, bereut Barowsky nicht. »Die Schuld liegt bei der Siemens AG, die ihre Versprechen nicht einhält.«
Auch für Weitenhagen hatte die Protestaktion weitreichende Konsequenzen. »Nach dem Gespräch sagte der Werkleiter zu mir, dass er an meiner nervlichen Gesundheit zweifle, und stellte mich ab sofort zum Schutz der Arbeit und meiner Person frei. Ich musste sofort den Arbeitsplatz verlassen«, erzählt der gelernte Schlosser. »Er sprach wörtlich von Realitätsverlust und Wahrnehmungsstörungen. Also unverschämte Verleumdungen.«
Vorwürfe, die sich letztlich als haltlos herausstellten: Bei einer betriebsärztlichen Untersuchung wurde die gesundheitliche Eignung von Weitenhagen am 5. Oktober bestätigt, seitdem arbeitet er wieder als Prüffeld-Monteur.
Bis es soweit war, war Weitenhagen jedoch weiteren Repressionen ausgesetzt. Als gewähltes Betriebsratsmitglied muss er eigentlich jederzeit sein Amt ausüben können und darf deshalb auch keine Nachteile haben. Dies sei jedoch mitnichten der Fall gewesen. »Ich durfte bis zum 4. Oktober nicht mehr meine Arbeit machen. Dagegen habe ich protestiert und habe weiter täglich meine Betriebsratsarbeit gemacht.«
Die Situation sei dann am 28. September eskaliert, als ihm die Werkleitung ein Hausverbot aussprach. »Ein Vertreter der Werkleitung sagte: ›Sie dürfen auch als Betriebsrat die Fertigung nicht mehr betreten.‹ Ein Hausverbot gegenüber einem Betriebsrat auszusprechen ist ein expliziter Rechtsbruch«, ist Weitenhagen überzeugt.
Die IG Metall sieht bei Siemens dennoch keine systematische Behinderung von ArbeitnehmerInnenvertretungen. »Wir haben nicht den Eindruck, dass bei Siemens gezielt gegen IG Metall und Betriebsrat vorgegangen wird«, sagt IG-Metall-Sprecher Klaus Abel.
Vielmehr hätten die MitarbeiterInnen durch ihre Einzelaktion Angriffsfläche für den Arbeitgeber geboten, Sanktionen auszusprechen. »Grundsätzlich besteht Meinungsfreiheit, und wir halten es nicht für richtig, dass Siemens gegen Leiharbeitnehmer in irgendeiner Weise so vorgeht, sie abzumelden. Wir halten es aber für ungünstig, wenn einzelne Kollegen wie Herr Weitenhagen solche Einzelaktionen machen, ohne es mit dem Betriebsrat und uns abzustimmen.« Dies führe dazu, dass letztlich die KollegInnen die Leidtragenden seien.
Nun ist die Abmeldung der Leiharbeiter aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Betätigung weder Weitenhagen noch den anderen Protestierenden anzulasten, sondern liegt allein in der Verantwortung des Arbeitgebers Siemens. Der wollte gegenüber »nd« die Vorwürfen nicht kommentieren. Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, könne man sich dazu nicht äußern, hieß es nach mehrfachen telefonischen und schriftlichen Anfragen.
Auch innerhalb des Schaltwerks habe es Diskussionen darüber gegeben, ob die Protestaktion an der Entlassung der Leiharbeiter Schuld ist, erzählt Weitenhagen. Er selbst teilt diese Ansicht jedoch nicht. »Siemens wollte diese Leute loswerden, und zwar schon im Vorfeld.« Die Protestaktion ist auch innerhalb des Betriebsrates umstritten. Manche Betriebsratsmitglieder seien der Ansicht, derartige Protestaktion würden die Verhandlungen mit Siemens gefährden.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Für seine eigene berufliche Zukunft schwant Weitenhagen nichts Gutes. »Das ist eine richtige Kampagne von Siemens, die hier seit zwei Jahren gegen mich stattfindet«, meint er. Ihm sei vor allem wichtig, dass die Leiharbeiter zurückgeholt werden und bei Siemens einen Festvertrag kriegen.
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