- Politik
- Richtungsstreit in der CDU
Parteivizechef lehnt Rechtsruck der Union ab
Thomas Strobl: »Müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind« / Forderung nach konsequenten Abschiebungen von Flüchtlingen
Berlin. Der Rechtsruck bei der Parlamentswahl in Österreich hat die Debatte über den Kurs der Union neu entfacht. CDU-Vize Thomas Strobl bekräftigte seine Ablehnung eines Rechtsrucks: »Wir müssen deutlich machen, dass wir die Partei der Mitte sind«, erklärte er in der »Rheinischen Post«. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte die Konzentration auf »Zukunftsthemen«. Allerdings wurden auch Forderungen nach mehr Härte bei Abschiebungen von Schutzsuchenden laut.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hatte am Montag gesagt, er befürchte, dass besonders die CSU »völlig falsche Schlüsse« aus der Wahl in Österreich ziehe. Sieger der Wahl war die konservative ÖVP, die rechtspopulistische FPÖ kann sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach der Bundestagswahl, bei der die AfD – die eine gewisse Nähe zur FPÖ hat – drittstärkste Kraft wurde und CDU/CSU hohe Verluste einfuhren, gefordert, die »offene Flanke« auf der rechten Seite der Union zu schließen.
Strobl dagegen sagte, CDU und CSU müssten »Politik für die Mitte der Gesellschaft machen - für die kleinen Leute, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten und abends müde ins Bett gehen«. Er forderte eine Konzentration auf die Kernkompetenzen seiner Partei: Die CDU sei zum Beispiel die Partei der inneren und der sozialen Sicherheit. »So etwas gilt es deutlich zu machen: Zum Beispiel soziale Fragen, die Solidarität in der Gesellschaft - das ist in den Koalitionsverhandlungen bei den C-Parteien besser aufgehoben als bei FDP und Grünen.«
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schaltete sich in den Richtungsstreit ein. In der »Welt« teilte er mit, die Union brauche keinen Rechtsruck. »Wir müssen jetzt auch nicht nach Österreich schauen, um uns zu orientieren.« Das Prinzip der Union müsse lauten »Rechtsstaat statt Rechtsruck«. Dazu gehöre die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann: »Wir brauchen keinen Rechtsruck, wir müssen wieder die Partei der Rechtsstaatlichkeit werden«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«. Agenturen/nd
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