Initiativen hoffen bei Jamaika auf Grüne
Vor den Sondierungsgesprächen zu einer neuen Koalition im Bund haben Berliner Initiativen viele Forderungen
Wenn CDU, Grüne und FDP im Bund eine Koalition eingehen, dann ist abzusehen, dass sich die Politik deutlich von der im rot-rot-grün geführten Berlin unterscheiden wird. Ohne den bisherigen Koalitionspartner SPD und ohne ein linkes Korrektiv, dafür aber mit Beteiligung der marktliberalen FDP werden voraussichtlich Wirtschaft und Besserverdiener gestärkt. Die Sozialpolitik droht weit weniger berücksichtigt zu werden.
Das könnten auch Mieter zu spüren bekommen. Während die Berliner einen immer höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen, könnten Instrumente des Mieterschutzes wie die Reform der Mietpreisbremse unter der neuen Konstellation im Bund leiden. So sieht es auch Rouzbeh Taheri vom Mietenvolksentscheid: »Es wird spannend sein, ob die Grünen sich als einzige Partei mit mieterfreundlichen Forderungen in einer möglichen Jamaika-Koalition durchsetzen können. Ich bin da leider sehr skeptisch«, sagte er dem »nd«. »Dabei wäre es dringend notwendig, die derzeit elfprozentige Umlage von Modernisierungskosten mindestens deutlich zu kappen, noch besser, sie ganz abzuschaffen.« Taheri kritisierte auch die Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). »Auch die Liegenschaftspolitik der BImA müsste dringend gemeinwohlorientiert neu ausgerichtet werden. Es ist aber zu befürchten, dass sich die Situation für die Mieter eher noch verschlimmern wird.« Die BImA besitzt mehrere Wohnimmobilien in Berlin, die sie nicht an das Land verkaufen möchte.
Nachdem eine Initiative für eine fahrradfreundliche Stadt unter Rot-Rot-Grün in Berlin ein Mobilitätsgesetz erwirkt hat, hofft Kerstin Stark vom Volksentscheid Fahrrad auch auf Bundesebene auf eine verkehrspolitische Wende, wenn die Grünen in der Regierung vertreten sind. »Die Verkehrswende muss vorangebracht werden, auch um die Klimaziele erreichen zu können.« CDU und FDP könnten eine Umkehr hin zu umweltfreundlichem Verkehr allerdings konterkarieren, fürchtet Stark. »CDU und FDP scheinen vor allem Politik für Autofahrer zu machen.«
Umweltpolitische Forderungen hat auch der Energietisch an eine mögliche schwarz-grün-gelbe Bundesregierung. Der Energietisch hatte sich in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, ein Berliner Stadtwerk als kommunales Unternehmen aufzubauen. Mit Rot-Rot-Grün ist das in Angriff genommen worden. Von der Bundesregierung fordert Eric Häublein, Sprecher des Energietisches, nun, den Ausbau von dezentral erzeugten erneuerbaren Energien zu fördern, umfassende Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen vorzunehmen, eine Initiative zum deutschlandweiten Kohleausstieg voranzubringen und Energiesperren gesetzlich zu verbieten sowie den Zugang zu Energie als Menschenrecht anzuerkennen.
Da Gebäude einen Großteil des Energieverbrauchs verschlingen, fordert Häublein zudem eine umfassende Förderung einer sozialverträglichen energetischen Gebäudesanierung. Wie auch für Rouzbeh Taheri vom Mietenvolksentscheid gehört für Häublein die Modernisierungsumlage - auch bei Maßnahmen, die nichts mit energetischer Sanierung zu tun haben - abgeschafft.
Auch der Berliner Flüchtlingsrat stellt Forderungen an eine Jamaika-Koalition. »Die neue Bundesregierung muss sich stark machen für das individuelle Asylrecht in Europa. Der ungehinderte Zugang für Schutzsuchende zu einem fairen, regulären Asylverfahren in der EU ist zu gewährleisten. Es gilt, den völkerrechtlich verbrieften Zugang für Schutzsuchende zum individuellen Asylrecht in Europa zu verteidigen - er ist bedroht wie nie zuvor.« Der Bund müsse zudem von seiner Haltung abrücken, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland sei und Abschiebungen dorthin vertretbar seien.
Unter dem rot-rot-grünen Senat sind Abschiebungen nach Afghanistan aus Berlin ausgesetzt. Dabei müsse es auch bleiben, so der Flüchtlingsrat. Afghanen müsse darüber hinaus konsequent die Teilhabe an Integrationsmaßnahmen ermöglicht werden. Bisher verwehrt der Bund Menschen mit geringer Bleibeperspektive beispielsweise den Besuch von Integrationsdeutschkursen - so auch Afghanen. Berlin bietet eigene kostenlose Deutschkurse für jene an, denen der Staat sie verweigert.
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