- Politik
- CDU in Sachsen
Sachsens Regierungschef Tillich schmeißt hin
Ministerpräsident gibt alle Ämter im Dezember ab / Auch Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender / Generalsekretär Kretschmer soll sein Nachfolger werden
Dresden. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) tritt überraschend zurück. Damit zieht der 58-Jährige die Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl. Er werde sein Amt im Dezember »in jüngere Hände übergeben«, erklärte Tillich am Mittwoch in Dresden.
Bis dahin wolle er »mit vollem Engagement« seine Aufgaben als Ministerpräsident wahrnehmen. Nachfolger soll demnach der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer werden. Der 42-Jährige aus Görlitz hatte bei der Bundestagswahl sein Direktmandat gegen den AfD-Poltiker Tino Chrupalla verloren und sitzt künftig nicht mehr im Bundestag.
Das Präsidium der sächsischen Union hat sich nach Angaben Tillichs einstimmig und »mit größter Unterstützung« für diesen Vorschlag ausgesprochen. Vom angekündigten Rücktritt ihres Parteichefs und Ministerpräsidenten sei man völlig überrascht gewesen. »Wir waren natürlich alle erstmal geschockt und sprachlos«, erklärte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer. Auch mit SPD-Landeschef Martin Dulig sei die Entscheidung bereits abgesprochen. CDU und SPD bilden in Sachsen seit 2014 eine Koalition.
»Wenn Stanislaw Tillich nach der Bundestagswahl feststellt, dass es ein Weiter-so nicht geben kann, dann ist sein Schritt jetzt konsequent«, sagte der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Chef am Mittwoch während einer Reise in den Niederlanden. »Die Art und Weise, wie die CDU in den letzten Jahren hier in Sachsen Politik gemacht hat, hat doch zu einer riesengroßen Vertrauenkrise geführt.« Der Staatsabbau der letzten Jahre »fällt uns doch nun komplett auf die Füße«. Trotz aller unterschiedlichen Haltungen »in vielen Fragen« hätten sie in der Koalition »vertrauensvoll und vor allem lösungsorientiert« zusammengearbeitet, sagte Dulig. Die Frage sei nun aber, welche Konsequenz der personelle Wechsel an der Spitze der CDU für die inhaltliche Ausrichtung der Partei und damit für die Regierungsarbeit und die Koalition habe. »Das ist eine Frage, die die CDU und ihr Kandidat für den Ministerpräsidentenposten jetzt auch beantworten müssen.«
Sachsen Linke-Chef Rico Gebhardt zollte Tillich zwar Respekt. Er warf ihm zugleich aber vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sein Nachfolger Kretschmer stehe nicht für einen Neuanfang. Der Rücktritt Tillichs sei die »einzig richtige und logische Reaktion auf die verfehlte Politik der vergangenen Jahre«, erklärte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke.
Sachsen stehe »vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen«, erklärte Tillich und ergänzte: »Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig.« Dafür brauche es »neue und frische Kraft«. Zu seiner Zeit als Regierungschef in Dresden erklärte Tillich: »Es waren die besten Jahre meines politischen Lebens.«
Bei der Bundestagswahl am 24. September war die AfD in Sachsen stärkste politische Kraft geworden und hatte dabei auch die seit der Wende im Freistaat regierende CDU um ein Zehntelprozentpunkt übertroffen. Seit Tagen wurde im Freistaat über eine größere Regierungsumbildung spekuliert. Ende September war Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zurückgetreten. Sie hatte private Gründe angegeben.
Nach der Wahl hatte Tillich bereits eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert und von seiner Partei verlangt, die Lücke nach rechts zu schließen. Die sächsischen CDULandräte hatten von ihm darüber hinaus weitere Konsequenzen gefordert. Kritiker der Landesregierung hatten dieser wiederholt vorgeworfen, das Problem des Rechtsradikalismus im Freistaat zu verdrängen und zu wenig dagegen zu unternehmen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
