Bayerns Haushalt wächst im Wahljahr 2018 um 524 Millionen Euro
München. Der Haushalt des Freistaates Bayern wächst im Jahr 2018 dank zusätzlicher Steuereinnahmen um 524 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen steigt damit auf 59,9 Milliarden Euro, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bereits am Dienstag mitteilte. Dabei muss sich die Staatsregierung nicht zwischen weiteren Investitionen und dem Schuldenabbau entscheiden - sie kann in beide Bereiche deutlich mehr Geld stecken. Der Nachtragshaushalt sei daher ein weiterer Beleg »für das hohe Maß der Stabilität Bayerns finanziell«, sagte Söder. Er verteidigte das Ziel, sämtliche Schulden bis zum Jahr 2030 abzubauen: »Ich halte es für ambitioniert, aber weiterhin machbar.« Die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs entlaste Bayern ab 2020 jährlich um rund 1,4 Milliarden Euro. Dieses Geld solle dann zusätzlich für die Schuldentilgung verwendet werden. Die oppositionelle SPD bezeichnete die Erhöhung des Etats um mehr als 500 Millionen Euro als »Wahlkampfhaushalt«. »So sicher wie jedes Jahr Weihnachten kommt, so sicher erhöht die CSU-Staatsregierung im Jahr vor der Wahl die Ausgaben«, sagte der Haushaltssprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
