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EU-Staaten sind mitschuldig an Panama-Skandal
Ausschuss wirft Mitgliedsländern schwere Versäumnisse im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht vor
Die Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia überschattete die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes zu den Panama Papers. »Wir verurteilen diesen Mord aufs Schärfste und fordern eine internationale Untersuchung und eine baldige Bestrafung der Täter«, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Werner Langen (CDU), und rief die Anwesenden zu einer Schweigeminute für die am Montag durch eine Autobombe ums Leben gekommene investigative Journalistin auf.
In ihrer Heimat Malta schrieb Daphne Caruana Galizia über Verstrickungen der Mächtigen in dunkle Geschäfte. Noch im Februar stand sie den EU-Parlamentariern zusammen mit vier anderen Journalisten Rede und Antwort zu den Verwicklungen der Insel in den Panama-Skandal, so Langen. Manche ihrer Recherchen wurden durch die Enthüllung dieser brisanten Dokumente durch ein internationales Recherche-Netzwerk im Frühjahr 2016 bestätigt. Rund 11,5 Millionen vertrauliche Dokumente, die ein Datenvolumen von 2,6 Terabyte haben, machen deutlich, wie die in Panama beheimatete Kanzlei Mossack Fonseca bei der Gründung von Briefkastenfirmen zur Verschleierung von Vermögen half.
Der Skandal löste weltweit Empörung aus. Schließlich waren zahlreiche Prominente und Politiker verwickelt. Vor Kurzem wurde bekannt, dass es hierzulande einen ersten Fahndungserfolg gab. Es seien zwei Millionen Euro beschlagnahmt worden, die ein ehemaliger Siemens-Manager aus schwarzen Kassen in Lateinamerika veruntreut haben soll, berichteten »Süddeutsche Zeitung«, WDR und NDR am Dienstag. Die Münchener Staatsanwaltschaft habe Niederlassungen der Commerzbank in Frankfurt am Main und Hamburg durchsucht.
Fast 18 Monate lang arbeitete das Europaparlament in dem Ausschuss den Skandal um die Panama Papers auf. Dabei ist der Schaden durch Steuerhinterziehung, die auch mittels Briefkastenfirmen organisiert wird, enorm. Allein der EU gehen dadurch jährlich rund eine Billion Euro an Steuergeldern verloren.
Doch sind die Verantwortlichen für den Skandal nicht nur in Steueroasen fernab der Europäischen Union zu suchen. Der Ausschuss wirft auch den EU-Staaten schwere Versäumnisse im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht vor. Einige Staaten würden in den Panama Papers besonders auftauchen. In diesen fehle es an »politischem Willen, um effiziente Reformen voranzutreiben«, heißt es in dem Bericht.
»Zum Nachteil anderer EU-Länder wurden von Banken und Kanzleien in Luxemburg, Großbritannien, Zypern und Malta massenweise Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet«, sagte der Grünen-Europaabgeordnete und Ausschussmitglied Sven Giegold. So zeigt der Bericht, dass mit 17 973 Einheiten besonders viele der in den Panama Papers aufgedeckten Briefkastenfirmen einen Bezug zu Großbritannien haben. Danach kommen Luxemburg (10 877) und Zypern (6374). Auch die EU-Kommission ist Giegold zufolge ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht nachgekommen.
»Die permanenten Steuer- und Geldwäsche-Skandale der Konzerne, Reichen und Mächtigen gebieten harte Maßnahmen«, erklärte der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi, der jetzt in den Bundestag wechselt. Dies schulde man auch der ermordeten maltesischen Journalistin. So erneuere der Bericht die Forderung nach einer Reform der Ratsarbeitsgruppe »Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung«, in der sich Mitgliedstaaten seit Jahren über schädliche Steuerpraktiken austauschen und Regierungen, wie jene Maltas, Fortschritte blockieren. Zudem spricht sich der Ausschuss in seinem Bericht für öffentlich zugängliche Register von Unternehmen und Trusts aus, aus denen auch die wirklichen Eigentümer hervorgehen. Zugleich schlägt das Europaparlament eine härtere Bestrafung von Banken und anderen Mittelsmännern vor, die bei Geldwäsche und Steuerhinterziehung helfen.
Letztlich muss aber noch das EU-Parlament über die Forderungen abstimmen. Das geschieht vermutlich im Dezember.
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