Erfurter Finanzministerin: Bund muss DDR-Zusatzrenten tragen
Erfurt. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat von der künftigen Bundesregierung verlangt, dass der Bund die Last aus den Sonder- und Zusatzrentenverpflichtungen der DDR übernimmt. Die ostdeutschen Bundesländer seien damit auf Dauer überfordert, erklärte Taubert am Donnerstag in Erfurt. Allein Thüringen zahle dafür jährlich mehr als 400 Millionen Euro. Mit dem Ende des Solidarpakts 2020 sei eine so hohe finanzielle Belastung für die Landeskasse kaum zu verkraften. Konkret seien in Thüringen 2016 insgesamt 413,5 Millionen Euro gezahlt worden: 284,2 Millionen Euro für DDR-Zusatz- und 129,3 Millionen Euro für Sonderversorgungssysteme. Diese Ausgaben machten 4,3 Prozent des Landesetats aus. Damit würden Gelder verbraucht, die dringend für die Verbesserung der Infrastruktur vor allem in ländlichen Gebieten sowie eine höhere Wirtschaftskraft gebraucht würden. Die hohen Ausgaben für Rentenverpflichtungen, die Arbeitnehmer in der DDR erworben haben, waren immer wieder Thema der Diskussion der ostdeutschen Bundesländer mit dem Bund. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
