Zeitplan für Jamaika
Das Viererbündnis hat sich inhaltlich noch auf nichts geeinigt - man weiß aber schon, wann was geschehen soll
24. Oktober: Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags kommt am Abend die 24-köpfige kleine Sondierungsrunde in der Parlamentarischen Gesellschaft zusammen. In ihr sitzen neben den Partei- und Fraktionschefs die Generalsekretäre sowie wichtige Landes- und Europapolitiker. Sie beraten über die Blöcke »Finanzen, Haushalt, Steuern« und »Europa«.
26. Oktober: Wieder in kleiner Runde geht es um die Bereiche »Klima, Energie, Umwelt«, »Flucht, Asyl, Migration, Integration« und »Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien«.
30. Oktober: Die kleine Runde berät vormittags über »Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales« sowie über »Familie, Frauen, Senioren, Jugend«. Am Nachmittag will die große Gruppe der mehr als 50 Sondierer eine Zwischenbilanz ziehen.
1. November: Beratungen über die Bereiche »Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen« und »Landwirtschaft, Verbraucherschutz«.
2. November: Nun stehen die Blöcke »Wirtschaft, Verkehr«, »Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel« und »Innen, Sicherheit, Rechtsstaat« an. Damit wäre die erste Runde der Beratungen abgeschlossen.
Termin unbekannt: In großer Runde wollen CDU, CSU, FDP und Grüne darüber beraten, bei welchen Punkten Konsens gefunden ist und bei welchen nochmals in kleiner Runde nachberaten werden muss.
7. bis 9. November: Steuerschätzung. Erst anschließend wissen die Sondierer relativ genau, wie viel Geld für Steuerentlastungen, Investitionen oder soziale Vorhaben zur Verfügung steht.
17./18./19. November: Dem Vernehmen nach könnten die Unterhändler bis zu diesem Wochenende ein Sondierungspapier mit ersten Ergebnissen erstellen. Das ist wichtig insbesondere für die Grünen-Spitze, die einen Parteitag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen will. Bei CDU, CSU und FDP dürfte diese Entscheidung in den Gremien fallen. CDU-Chefin Angela Merkel hat angekündigt, auf einer Vorstandsklausur über das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl zu diskutieren. Dort könnte auch über die Ergebnisse der Sondierung gesprochen und entschieden werden. Am 20. November sind ohnehin Sitzungen von CDU-Präsidium und - Vorstand geplant. Geben die Gremien von CDU, CSU und FDP sowie der Grünen-Parteitag grünes Licht, können die Koalitionsverhandlungen starten. Sie dürften sich an den Themenblöcken der Sondierung orientieren.
15./16. Dezember: Für dieses Wochenende ist ein CDU-Parteitag angedacht. Kanzlerin Angela Merkel hatte auf Drängen etwa aus der Jungen Union zugesagt, anders als bei früheren Koalitionsverträgen einen ordentlichen Parteitag mit 1001 Delegierten entscheiden zu lassen. Die CSU will parallel zur großen Schwester vorgehen. Auch sie visiert für dieses Wochenende einen Parteitag an. Dort muss turnusgemäß die Parteiführung neu gewählt werden. CSU-Chef Horst Seehofer dürfte zur Wiederwahl antreten - ein Votum für ihn könnte auch als Vertrauensentscheid über einen Koalitionsvertrag gewertet werden. Bei FDP und Grünen dürften die Führungsgremien entscheiden - abschließend werden die Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrags abstimmen. dpa/nd
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