Klimaschutz ist ausbaufähig

»Senat kneift vor Klimaschutz«, so lautet das Fazit der Aktivisten vom Berliner Energietisch sowie vom Kohleausstieg Berlin zum kürzlich vom Senat verabschiedeten Entwurf des Berliner Energie- und Klimaschutzkonzepts (BEK). »Das Programm wird dem Anspruch des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags nicht gerecht«, kritisiert Laura Weis, Sprecherin des Kohleausstiegs. »85 Prozent Kohlenstoffdioxidminderung bis 2050 sind nicht ambitioniert genug«, sagt Weis. Frankfurt am Main plane bis zu jenem Jahr 100 Prozent, die schwedische Hauptstadt Stockholm möchte dieses Ziel bereits 2040 erreichen.

Bekanntlich endete die Braunkohleverfeuerung in der Hauptstadt bereits Ende Mai dieses Jahres mit der Abschaltung entsprechender Teile des Kraftwerks Klingenberg. Steinkohle wird allerdings noch in den vier Heizkraftwerken Reuter, Reuter West, Moabit sowie Neukölln als Brennstoff eingesetzt. Bis spätestens 2030 will Berlin laut der in der vergangenen Woche verabschiedeten Änderung des Energiewendegesetzes aus der Steinkohle aussteigen. Nach Ansicht von Weis wäre ein Ausstieg bis 2025 nötig. Auch der Ausstieg aus Erdgas und Öl müsse nach Einschätzung der zwei Bündnisse »möglichst rasch erfolgen und nicht erst nach 2050«, wie im Entwurf des Klimaschutzkonzepts vorgesehen.

Kritisiert wird auch, dass im BEK zwischenzeitlich auch infolge des Kohleausstiegs von einem höheren Gasverbrauch ausgegangen wird. Auch Biomasse sehen die Aktivisten als wenig geeignet an, um Kohlekraftwerke zu ersetzen. In der Hauptstadt sollte »ausschließlich lokal und nachhaltig erzeugte Biomasse« zum Einsatz kommen - und auch nur dann, wenn diese nicht im Verkehrs- oder Industriebereich einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne.

Öffentliche Gebäude sollten nach Einschätzung der beiden Bündnisse »bis 2021 Leuchttürme des Klimaschutzes werden«. Es sei eine »Bankrotterklärung«, dass im BEK erst »bis 2030 möglichst alle geeigneten Dachflächen einer solaren Nutzung zugeführt« werden sollen. Ebenfalls zu lasch finden sie die ökologischen und sozialen Ziele der Berliner Stadtwerke.

»Das Problem am Energie- und Klimaschutzkonzept: Es ist eigentlich nicht mehr aktuell«, räumt Georg Kössler, Klimaexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, unumwunden ein. Tatsächlich basiert es noch auf einer vom rot-schwarzen Vorgängersenat in Auftrag gegebenen Studie. Letztlich scheiterte die Verabschiedung des BEK am Widerstand der CDU am Ende der letzten Legislaturperiode.

»Wir sind mit 30 Seiten potenziellen Änderungsanträgen in die parlamentarische Beratung gegangen«, berichtet Kössler. Man sei sich mit SPD und LINKEN allerdings einig, dass nicht jede einzelne Stellschraube geändert werde. »Es ist so lange bei der Klimapolitik nichts passiert. Wir wollen endlich anfangen«, beschreibt Kössler die Motivation, notfalls auch ein BEK zu verabschieden, welches nicht die ambitioniertesten Ziele beinhaltet. »Solange es überhaupt kein Konzept gibt, wird auch die Verwaltung nicht tätig werden«, so Kössler, selbst einer der Mitbegründer von Kohleausstieg Berlin. Bis Ende November, so sein Ziel, soll das BEK verabschiedet werden. Nach den Herbstferien könnte es noch eine Anhörung im Abgeordnetenhaus geben, doch das ist noch nicht ausgemacht.

»Es wird sicher noch Änderungen geben«, sagt Michael Efler, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Wir müssen versuchen, das Konzept in einem relativ knappen Zeitraum zuzuspitzen«, erklärt er. Es könnte beispielsweise sein, dass noch das Thema Flugverkehr in das BEK aufgenommen werde, das bisher dort überhaupt nicht vorkommt. »Wir werden auf jeden Fall keine mehrmonatige Grundsatzdebatte führen müssen«, beschreibt Efler die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern beim Thema. Wie Kössler geht er davon aus, dass es auch noch in den nächsten Jahren genug Gelegenheit geben werde, weitere Verbesserungen in das Konzept einfließen zu lassen. Beim Zeitplan ist er weniger optimistisch. Eine Verabschiedung bis Weihnachten hält er für möglich, »wenn wir sehr schnell sind«.