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Einsicht ist der erste Weg zur Besserung
Flexible Arbeitsmärkte könnten laut IWF für eine »gedämpfte Lohnentwicklung« verantwortlich sein. Doch die Lösungsvorschläge fallen bescheiden aus, meint Jörg Goldberg
Dass die Deregulierung der Arbeitsmärkte, die Lockerung von Kündigungsschutz und die Zulassung von prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Teilzeitarbeit, befristeten Arbeitsverträgen, Zeitarbeit usw. die Wirtschaft stabilisiere und Arbeitsplätze schaffe, ist ein Grundpfeiler der neoliberalen Reformpolitik. Nun hat kürzlich ausgerechnet der Internationale Währungsfonds (IWF), Kerninstitution des Neoliberalismus, eine Analyse vorgelegt, die diesem angeblichen Zusammenhang faktisch den Boden entzieht.
Ihr Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass derzeit zwar in vielen entwickelten Ländern die Arbeitslosenquoten sinken und die Beschäftigtenzahlen zunehmen, ohne dass dies zu entsprechend höheren Nominallöhnen und Inflationsraten führt. Dieser volkswirtschaftliche Zusammenhang – ausgedrückt in der »Phillips-Kurve« – galt bislang als gesichert: Ein hoher bzw. steigender Beschäftigungsgrad schlägt sich in steigenden Nominallöhnen und höheren Inflationsraten nieder. Dies funktioniert seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren nicht mehr: Die größere Nachfrage nach Arbeitskräften geht einher mit »gedämpfter« Nominallohnentwicklung, extrem niedriger Inflation und stagnierenden Investitionen.
»Jüngere Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten der entwickelten Länder verweisen darauf, dass sich der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Lohnentwicklung entkoppelt haben könnte,« heißt es beim IWF. Vergeblich bemühen sich die Notenbanken, die Inflation mit Hilfe von billigem Geld auf das gewünschte Niveau (zwei Prozent) zu bringen. Statt die Verbraucherpreisinflation zu befeuern, wächst die Blase auf den Vermögensmärkten (Aktien, Immobilien), steigt die Verschuldung vor allem im Unternehmenssektor. Wir befänden uns in einer Phase stark überhöhter Vermögenspreise – der höchsten in der Geschichte – meinen zum Beispiel Analytiker der Deutschen Bank, eine neue Finanzkrise drohe in zwei bis drei Jahren.
Dass dies etwas mit den Arbeitsmärkten zu tun habe, wurde von kritischen Ökonomen schon öfter behauptet. Erstmals aber wird nun auch von neoliberaler Seite eingeräumt, dass die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte verantwortlich sein könnte für »gedämpfte Lohnentwicklung« und die damit verbundenen Folgen für Inflation und Finanzmärkte. Die teilweise dramatische Zunahme von prekären Beschäftigungsformen, die im Ergebnis zu unfreiwilliger Teilzeitarbeit führen, hänge auch mit Verschiebungen zugunsten von Sektoren zusammen, in denen »flexible Arrangements« dominieren. »Einige dieser Entwicklungen verweisen auf dauerhafte Veränderungen in den Arbeitsbeziehungen«, schreiben die Forscher des IWF, was zu Einkommensunsicherheit der unfreiwilligen Zeitarbeiter führe. Es überrascht nicht, dass die vom IWF vorgeschlagenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen eher bescheiden sind: Man solle die soziale Sicherung für die betroffenen Arbeitskräfte verbessern und gewährleisten, dass alle Teilzeitarbeitskräfte den Schutz von Mindestlöhnen genießen.
Dies dürfte kaum ausreichen, um den klassischen Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Nominallohnentwicklung wiederherzustellen. Denn die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, verbunden mit einer Schwächung der gewerkschaftlichen »bargaining power«, ist – wie die Autoren des IWF einräumen – Mittel zur Verteidigung und zum Ausbau der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Der globale »Standortwettbewerb« aber ist das Herzstück der neoliberalen Wirtschaftsordnung: »Politische Maßnahmen gegen die Einkommensunsicherheit von Arbeitskräften unter Teilzeitarbeit bzw. mit Zeitarbeitsverträgen sollten so ausgestaltet sein, dass sie mögliche Beschränkungen der Flexibilität der Arbeitsmärkte vermeiden.«
Man will den Pelz waschen, ohne ihn nass zu machen. Immerhin aber wird empirisch belegt, dass die Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse nicht bloß der Schönheitsfehler einer ansonsten zufriedenstellenden Beschäftigungsentwicklung ist. Sie ist die Ursache der geschwächten Verhandlungsposition von Arbeitern und Gewerkschaften, verursacht eine »gedämpfte« Lohnentwicklung und erklärt so wesentlich die ungesunde Aufblähung der Finanzmärkte auf Kosten der Realwirtschaft.
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