- Politik
- 3 Jahre Pegida in Dresden
Zum dritten Geburtstag völlig blau
Pegida und AfD in Dresden im Schulterschluss / Gegenprotest mit Rathauschef
Wenn Pegida in Sachsen ans Ruder käme, würde es wohl finster im Land. Schließlich gab es selbst bei der mit viel Brimborium angekündigten Kundgebung zum dritten Jahrestag der islamfeindlichen Bewegung eine Stunde lang keinen Strom. Die von Anführer Lutz Bachmann eingeladene rechte Prominenz von Martin Sellner (Identitäre) über Jürgen Elsässer (Compact-Magazin) bis zum Ex-Richter und lokalen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier musste lange tatenlos hinter der Bühne auf dem Dresdner Theaterplatz ausharren, während sich im Fußvolk Unmut breit machte. Erst, als der neurechte Verleger Götz Kubitschek auf das Reiterstandbild vor der Semperoper kletterte und die Menge per Megafon in der »Hauptstadt des Widerstands« begrüßte, hob sich die Stimmung.Drei Jahre Pegida sind Anlass für eine zwiespältige Bilanz. Zum Jubiläum kamen nach Angaben der Initiative »Durchgezählt« 2200 bis 2800 Menschen. Deutlich mehr als beim ersten »Spaziergang« der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« am 17. Oktober 2014, aber nur noch ein fader Abglanz im Vergleich zu den über 20.000 Menschen, die man zwischenzeitlich auf die Straße brachte. Nach Zerwürfnissen im Organisationsteam und dem Ausscheiden von Bachmanns Mitstreiterin Kathrin Oertel schien Pegida am Ende – bis die Flüchtlingskrise im Sommer 2015 neuen Aufschwung brachte.
Internationale Schlagzeilen produziert Pegida längst nicht mehr; mehrere tausend Teilnehmer aber bringt man noch immer regelmäßig zusammen. Der rechte Publizist Michael Stürzenberger spricht denn auch von der »am längsten durchgehend agierenden Bewegung in der deutschen Geschichte«. Frank Richter, der als Ex-Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung viel Kritik einstecken musste, als er Bachmann und Oertel Anfang 2015 ein Podium für eine Pressekonferenz gab, zieht ein anderes Fazit. Pegida ähnele heute einer Sekte: Man pflege feste Rituale, habe ein geschlossenes Weltbild und sei Argumenten nicht zugänglich.
Das mag für die Menge auf dem Platz stimmen. Pegida selbst sieht sich allerdings als Teil einer größeren Bewegung, die geschafft hat, was 2014 noch überhaupt nicht absehbar war: das Klima in der Bundesrepublik massiv zu verändern. Letztes Indiz für den Rechtsruck war der Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl, bei der die Blau-Braunen in Sachsen stärkste Kraft wurden. Pegida demonstriert zum Dreijährigen den Schulterschluss mit der Partei offen wie nie zuvor. Zwar gab es auch früher schon gemeinsame Auftritte etwa mit Thüringens Landeschef Björn Höcke. In Sachsen aber hielt Landeschefin Frauke Petry ihre Partei auf Abstand zu Bachmanns Trupp. Jetzt ist sie ausgetreten, und Pegida inszeniert sich umgehend als außerparlamentarischer Arm der AfD. Als Kubitschek die 94 AfD-Mandate im Bundestag als »eine Macht« bezeichnet und aufwiegelnd ruft: »Das Spiel kann beginnen!«, skandiert die Masse: »AfD! AfD!« Maier ruft die Demonstranten auf, Mitglied der Partei zu werden. Und Bachmann gibt sich zuversichtlich, dass »wir 2019«, also nach der Landtagswahlen in Sachsen, »den ersten blauen Ministerpräsidenten stellen«.
Diejenigen, die das verhindern wollen, stehen zur gleichen Zeit vor dem Luther-Denkmal auf dem Dresdner Neumarkt, im Angesicht der Frauenkirche: ebenfalls etliche tausend Demonstranten, die dem Aufruf des Bündnisses »Herz statt Hetze« gefolgt sind und gegen die Fremdenfeindlichkeit von Pegida demonstrieren wollen. Sie sehen sich, wie Plakate bezeugen, als die »87 Prozent«, die bei der Bundestagswahl nicht AfD gewählt haben. Rechnerisch geht das an diesem Nachmittag nicht ganz auf; immerhin aber ist der Protest deutlich zahlreicher als bei vielen früheren Aufmärschen von Pegida. Und er hat einen prominenten Neu-Teilnehmer: Erstmals ergreift der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert bei einer Gegenveranstaltung zu Pegida das Wort. Rassismus, wie er bei Pegida zum Ausdruck komme, sei »nicht das, was ich in unserer Stadt sehen möchte«, sagt der FDP-Mann; er spricht auch von »roten Linien« gegen die »Enthemmung«. Die entlud sich an gleicher Stelle etwa im Februar bei unflätigen Protesten gegen die Installation »Monument« des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni. Pegida, das wurde nicht nur damals deutlich, hat in den drei Jahren seines Bestehens die Stadt verändert. Das Ballett der Semperoper, erzählt Sachsens Kunstministerin Eva-Maria Stange, probe nicht mehr montags, weil sich die aus vielen Ländern stammenden Tänzer am Tag von Pegida nicht mehr über den Theaterplatz trauen: »Wo sind wir nur hingekommen?!«
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