Müller wird Präsident des Bundesrats
Stabwechsel in der Länderkammer: Ab kommenden Mittwoch amtiert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (52) als neuer Bundesratspräsident. Der SPD-Politiker übernimmt das Amt von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die erste Bundesratssitzung unter seiner Leitung steht am Freitag an. Der Bundesratspräsident amtiert jeweils ein Jahr und wird nach einer festgelegten Reihenfolge aus dem Kreis der 16 Länderchefs gewählt. Müller will während seiner Amtszeit Schwerpunkte bei den Themen Digitalisierung, Modernisierung und Wachstum setzen, wie er sagte. Die damit verbundenen Veränderungen seien gerade in Metropolen wie Berlin besonders spürbar.
Vom rasanten Tempo fühlten sich nicht alle Menschen mitgenommen. »Wir hören von den Sorgen und Ängsten zur Mietpreisentwicklung, zum Wandel am Arbeitsplatz oder zum Umgang mit der Integration. Von einer zunehmenden Anzahl von Menschen wird die Modernisierung als passiver Prozess wahrgenommen, der ihnen Sorgen bereitet«, so Müller. »Und wir erleben auch, dass viele Rechtspopulisten diese Sorgen und Ängste für sich instrumentalisieren.«
Er wolle die Fragen und Sorgen der Menschen aufgreifen und einen gesamtgesellschaftlichen Dialog anstoßen, kündigte Müller an. Sein Ziel sei es, »wieder mehr Nähe zwischen Politik und Gesellschaft herzustellen«. Daher laute das Motto der Berliner Bundesratspräsidentschaft »Nur mit Euch«. Es gilt auch für die große Einheitsfeier am 3. Oktober 2018, die Berlin ausrichtet. Auch wenn die Stimme des Bundesratspräsidenten politisches Gewicht hat, sind seine Aufgaben eher repräsentativer Natur. Er lädt zu den Sitzungen der Länderkammer ein, leitet diese und hält die Beschlüsse fest. Außerdem vertritt er den Bundesrat bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland und empfängt hochrangige internationale Delegationen im Bundesrat. Der Präsident des Bundesrats vertritt auch den Bundespräsidenten, falls dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet. dpa/nd Kommentar Seite 4
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