Macron will kein Weihnachtsmann sein
Enttäuschte Erwartungen im Übersee-Département Guyana nach dem Besuch des Staatspräsidenten
Der Besuch von Präsident Emmanuel Macron von Donnerstag bis Sonnabend der vergangenen Woche im französischen Karibik-Département Guyana hat einmal mehr die tiefe Krise der Beziehungen zwischen Frankreich und seinen Überseé-Départements und -territorien deutlich gemacht. Die unzureichenden wirtschaftlichen Strukturen mit einseitiger Ausrichtung auf den Tourismus, die rekordhohe Arbeitslosigkeit und der Druck der illegalen Einwanderung einerseits und die Vernachlässigung durch Paris andererseits, gepaart mit Versprechungen, machen aus diesen Gebieten latente Zeitbomben.
Macron wusste, worauf er sich einließ, als er mit diesem Besuch ein Versprechen seines Amtsvorgängers François Hollande einlöste. Der hatte, um die wochenlangen sozialen Unruhen im Frühjahr zu beenden, Ende April in Guyana Hilfe im Gesamtumfang von 1,08 Milliarden Euro für Beschäftigung, Bildung, Gesundheitswesen, aber auch für erhöhte Sicherheit durch mehr Polizisten und Gefängnisplätze zugesagt. Diese Milliarde wird bereitgestellt, aber weitergehende Forderungen wies Macron zurück. »Ich bin nicht der Weihnachtsmann«, erklärte er wiederholt während seines Besuchs.
Das kam nicht nur bei den vielen arbeitslosen Jugendlichen, die die Masse der Protestbewegung ausmachen, sondern auch bei vielen Lokalpolitikern schlecht an. Aus Protest gegen die unzureichende Unterstützung durch die Regierung in Paris sind die meisten Bürgermeister Guyanas einem Abendessen, zu dem der Präsident geladen hatte, demonstrativ ferngeblieben.
Am Abend des ersten Besuchstages kam es in der Hauptstadt Cayenne bei einer Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Polizei. Daraufhin weigerte sich Macron, eine Abordnung der Demonstranten zu empfangen. »Wer zu Gewalt greift, ist kriminell und wird entsprechend behandelt. Die Republik weicht nicht vor vermummten Schlägern zurück«, befand er kühl. Die Forderungen der Protestbewegung »Pou Lagwiyann dékolé« (Für einen Aufschwung Guyanas), die sowohl die Aktionen im Frühjahr als auch jetzt während des Macron-Besuchs organisiert hat, summieren sich auf 2,1 Milliarden Euro.
Viele Einwohner Guyanas fühlen sich als »Franzosen zweiter Klasse«, betont die Bewegung und führt Zahlen an, die das belegen. So betrug 2016 das Bruttoinlandsprodukt in Guyana 15 813 Euro pro Einwohner, während es in Kontinental-Frankreich 33.337 Euro waren. 15,9 Pro-zent der Einwohner leben hier von der als »Integrationshilfe« bezeichneten Sozialhilfe, während es in Frankreich selbst 4,28 Prozent sind.
Um deutlich zu machen, dass die Probleme in Übersee nicht nur eine Sache Frankreichs, sondern auch Europas sind, wurde Macron auf seiner Reise vom Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, begleitet. Doch sowohl Paris als auch Brüssel fehlt ein Konzept für die Zukunft dieser Territorien, die zu Einfallstoren für illegale Einwanderung zu werden drohen. Macron hat nun angekündigt, dass das Asylverfahren dort auf zwei Monate verkürzt und abgelehnte Bewerber umgehend abgeschoben werden sollen. Massiv soll auch gegen illegale Goldschürfer vorgegangen werden.
Streit mit Umweltverbänden und indianischen Bewohnern gibt es um das Projekt französischer und kanadischer Industrieller, die in Nachbarschaft von zwei Urwald-Naturparks in einem Tagebau Gold fördern wollen. Dadurch würden 750 Arbeitsplätze geschaffen, aber durch den massiven Einsatz von Säure ist mit einer Gefährdung der Flüsse und des Grundwassers zu rechnen. Als Macron Wirtschaftsminister war, hat er Prospektionsarbeiten für die künftige Goldmine genehmigt. Jetzt als Präsident ist er vorsichtiger geworden und so hat er für das Frühjahr erst einmal Informationskampagnen und eine Befragung der Anwohner angekündigt.
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