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Weg mit der Vorratsdatenspeicherung!
Journalisten und Menschenrechtsaktivisten appellieren an Grüne und FDP bei Jamaika-Sondierung
In einem offenen Brief haben über 20 Nichtregierungsorganisationen und Verbände die FDP und die Grünen aufgefordert, sich bei den Koalitionsgesprächen für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Die anlasslose Speicherung aller Verbindungsdaten und bei Smartphones auch die der Position sei »die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat«. Außerdem sei sie schädlich für weite Teile der Gesellschaft, etwa für Journalisten, deren Quellen durch die Überwachung bedroht sei, und beeinträchtige die vertrauliche Arbeit von Berufsgruppen wie Ärzten, Psychologen und Anwälten.
Zu den rund zwei Dutzend unterzeichnenden Organisationen gehört deswegen auch der Deutscher Journalisten-Verband e.V., der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. und Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.
Doch die Gegner der Datenspeicherung führen auch Kostenargumente an: die Kosten der monatelangen Speicherung würde den Internetprovidern aufgebürdet, die diese dann an ihre Kunden weitergeben würden. Passend dazu haben nicht nur aktivistische Organisationen wie Campact oder Attac den Aufruf unterzeichnet, sondern auch der eco Verband der Internetwirtschaft e.V. mitunterzeichnet.
Die Vorratsdatenspeicherung sei zudem »überflüssig« für die Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten – die bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten würden laut wissenschaftlichen Studien ausreichen.
Die Sondierungsteams von FDP und Grünen sollen deswegen »in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland einzufordern«, die Speicherung von Kommunikationsdaten müsse auf besondere Anlässe und konkrete Verdachtsfälle beschränkt bleiben.
Für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung würde auch die rechtliche Lage sprechen. Die vergangenen Formen der Vorratsdatenspeicherung sind wiederholt von hohen Gerichten wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesverfassungsgerichtshof gestoppt worden. Aktuell hat die Bundesnetzagentur nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster vom Juni diesen Jahres ausgesetzt.
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