Die »Erbfolge« stößt auf Widerstand
Prominente Abgeordnete der sächsischen LINKEN unterbreiten Gegenvorschlag zur Neuwahl des Landeschefs
Bei der LINKEN in Sachsen kommt es zu einer Kampfkandidatur um das Amt des Landesvorsitzenden. Auf einem Parteitag in Chemnitz am Samstag soll neben der langjährigen Landesgeschäftsführerin Antje Feiks auch André Schollbach aus Dresden ins Rennen gehen. Diesen Vorschlag unterbreiteten kurzfristig drei namhafte Bundestagsabgeordnete.
Ein Wechsel an der Spitze der Landespartei sei »dringend notwendig«, erklären in einem Brief an die Mitglieder André Hahn, Ex-Fraktionschef im Landtag, Sören Pellmann, der kürzlich in Leipzig seinen Wahlkreis direkt gewann, sowie Caren Lay, die selbst zeitweise als Aspirantin für den Landesvorsitz gehandelt wurde. Allerdings wenden sich die drei gegen »Ämterrochaden« und »vorgeschlagene ›Erbfolgen‹«. Auf diese Weise könne man den »notwendigen Aufbruch nicht deutlich machen«.
Die Kritik richtet sich gegen einen Vorschlag von Rico Gebhardt, dem scheidenden Landeschef. Er hatte erklärt, nach acht Jahren im Amt wie von der Satzung vorgesehenen nicht wieder kandidieren zu wollen, und Antje Feiks vorgeschlagen. Sie war ihm 2009 bereits im Amt der Landesgeschäftsführerin gefolgt. In einer Erklärung unter dem Titel »Gebhardt verkündet personelle Weichenstellung« hatte er betont, bei Feiks verbänden sich »Kontinuität in der politisch-organisatorischen Arbeit und Kenntnis der Landespartei« mit Ideen für deren Erneuerung. Feiks erklärte am Mittwoch auf Anfrage, sie halte an ihrer Bewerbung fest.
Die drei Abgeordneten wünschen sich indes einen Landeschef, der Erfolge in der »Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner« vorweisen und zugleich »einen Aufbruch verkörpern« könne. Schollbach führt seit Jahren die Fraktion der LINKEN im Stadtrat, die dort mit Grünen und SPD kooperiert. Seit 2014 sitzt er auch im Landtag. Er sei »bei politischen Konkurrenten gefürchtet«, schreiben seine Unterstützer in dem Brief. Dazu tragen nicht nur scharf argumentierende Reden bei, sondern auch zahllose Anfragen - und rechtliche Schritte, wenn sie nicht zur Zufriedenheit beantwortet wurden. In der Regel behält der Jurist Schollbach die Oberhand. Zudem gehörte er zu den Initiatoren eines erfolgreichen Bürgerentscheids. Er stehe »für eine klare Oppositionsrolle« auf Landesebene.
Welche Aussichten die kurzfristig bekanntgegebene Kandidatur hat, ist schwer abzuschätzen. Der Görlitzer Abgeordnete Mirko Schultze etwa erklärte, er schätze Schollbach, aber die LINKE brauche »eine Vorsitzende mit Empathie für die ländlichen Räume«. Im parteilinken Liebknechtkreis wiederum hatte es vernehmbare Unzufriedenheit mit Feiks’ Kandidatur gegeben. Auch das Amt des Landesgeschäftsführers ist umstritten. Neben Thomas Dudzak, der Vorstandssprecher ist und zuletzt mit Feiks ein Strategiepapier vorlegte, bewirbt sich die Leipzigerin Franziska Riekewald.
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