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Pro Asyl fordert Bekenntnis zu individuellem Asylrecht
Geschäftsführer Burkhardt: Aussetzen von Familiennachzug »Konjunkturprogramm« für Schlepper / »Appell« richtet sich vor allem an FDP und Grüne
Heilbronn. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat von den Jamaika-Parteien ein klares Bekenntnis zum individuellen Asylrecht gefordert. Vor den Sondierungsgesprächen über das Thema Zuwanderung erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der »Heilbronner Stimme«: »Die EU-Kommission will Menschen systematisch in vermeintlich sichere Staaten zurückschicken, ohne dass die Fluchtgründe in Europa geprüft werden. Wir erwarten, dass sich in Deutschland eine rechtsstaatliche Koalition findet, die klarstellt, dass es auch künftig einen Zugang zu einem individuellen Asylrecht in Europa geben muss.«
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In den Jamaika-Gesprächen werde darüber mit entschieden, ob es an Europas Grenzen auf Jahre hinaus überhaupt noch ein individuelles Asylrecht gebe, sagte Burkhardt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron »formieren eine Abschottungsgemeinschaft, um so die EU-Staaten zu einen«. Dies gehe aber »klar auf Kosten des individuellen Asylrechtes«.
Burkhardt adressierte seinen »Appell« vor allem an FDP und Grüne. »Grüne und FDP müssen entscheiden, ob sie den Kurs der Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen mitgehen wollen«, so der Pro-Asyl-Chef. »Mir ist nicht klar, wie eine rationale und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik mit den Teilen der Union zu machen sein soll, die nach rechts zur AfD schielt.«
Burkhardt forderte außerdem ein Bekenntnis zum Familiennachzug. Teile der Union seien bereit, humanitäre und rechtsstaatliche Prinzipien zu opfern. »Dabei gibt es doch keinen Zweifel: Die Zusammenführung von Familien dient der Integration. Und ein Aussetzen des Nachzuges wäre ein neues Konjunkturprogramm für Schlepper, die man doch eigentlich bekämpfen will.« AFP/nd
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