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Die AfD macht sich nützlich
Die gescheiterte Wahl von Albrecht Glaser zum Bundestagsvizepräsidenten dient den etablierten Parteien dazu, von den eigenen Verfehlungen abzulenken, meint Roberto J. De Lapuente
Vergangene Woche hat sich das Hohe Haus aber mal sowas von seiner moralischen Integrität bewahrt: Albrecht Glaser, AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, erhielt eine dreifache Abfuhr. Neben ein bisschen Spott strickte man die Darstellung in den Medien zu diesen Vorgang in etwa so: Man attestierte dem Bundestag eine Gewissensentscheidung, ja moralische Standhaftigkeit – und dann ging man dazu über, Wolfgang Schäuble (CDU) zu seiner Wahl zu gratulieren und wies nochmal darauf hin, dass der Mann »einer der populärsten Minister im Kabinett unter Kanzlerin Merkel« gewesen sei – so merkte jedenfalls »Spiegel Online« an.
Herr Glaser legte in seiner Zeit als Frankfurter Stadtkämmerer (von 1997 bis 2001) mehr als 200 Millionen Euro in spekulative Anlageformen an und fügte der städtischen Kommunalpolitik beträchtlichen Schaden zu. Die als »Glaser-Fonds« bekannten Anlagen fuhren - auch forciert von der Finanzkrise ab 2007 - ein dickes Minus von geschätzten 80 Millionen Euro ein. Er leugnet außerdem den Klimawandel und schränkt rhetorisch die Religionsfreiheit für Muslime ein. Ein Herzchen halt …
Unser Bundestagspräsident der Herzen hingegen, der steht was Finanzen betrifft, ja gar nicht so viel besser da. Sicher, Schulden machte er keine mehr: die schwarze Null. Jedenfalls fielen die nicht in deutschen Haushalt an, niedrige Zinsen und Outsourcing in europäische Krisenzonen sei Dank. Dort fuhr dann die ganze Misere seines Austeritätsfetisch' auf. Millionen Griechen sind medizinisch unterversorgt, darben in Arbeitslosigkeit und sterben zu früh. Dass der Sparhaushalt als Auflage der Troika fortbestehen muss, daran konnte sich Schäuble stets erinnern. An schwarze Köfferchen, an schwarze Gestalten, die schwarze Köfferchen weitergaben, leider nicht mehr. Da befiel ihn die Schwarzgelddemenz, ein neuronaler Totalausfall, der sich medizinisch nur schwer erklären lässt.
Ohne Herrn Glaser jetzt zu sehr in Schutz nehmen zu wollen: Aber der Mann muss schon ziemlich lange stricken, bis er mal eine Lebensleistung an Sparsamkeitsverwüstung aufweisen kann, die an die seines Bundestagspräsidenten heranreicht. Es ist schon seltsam, dass man Schäubles Wahl so unkritisch auffasst, als logische Folge seiner Vita hinnimmt, während die Nichtwahl dieses potenziellen Vizes zu einem Politikum umschlägt.
Hier bekommt man in komprimierter Form vorgesetzt, wozu die AfD den etablierten Sparfetischisten, Etatkürzern und den neoliberalen Eigenverantwortungspredigern dienlich sein wird: als Ablenkungsmanöver. Man spricht von ihr und nicht von den anderen, schiebt den Glaser vor, wo es eine Debatte um Schäuble geben sollte. Dieser zur Partei gewordene Fünfzigermuff sorgt freilich für den Stoffnachschub am laufenden Band; Skandal folgt auf Eklat. Neben den Leuten aus der AfD sieht jeder Fiesling aus dem neoliberalen Lager aus wie ein vernünftiger Mensch. Genau das ist die schlimmste Gefahr, die von diesen postfaktischen Rechtspopulisten ausgeht.
Ähnliches geschieht in anderen Ländern. Exemplarisch dafür sind die Vereinigten Staaten und ihr amtierender Präsident. Man könnte einen smarten Reagonomic als Alternative danebenstellen: Der sähe sofort aus wie ein aufrichtiger Kerl, ja wie ein Hoffnungsträger. Donald Trump ist besonders eines: ein Ablenkungsmanöver. Eines, das es ins höchste Amt seines Landes gebracht hat. So weit sind wir dann noch nicht. Wir halten unsere Ablenkungsmanövristen auf der Oppositionsbank.
Unser bundesdeutscher geistig-moralischer Niedergang ist noch nicht so weit gediehen. Dies lässt sich daran erkennen, dass kuriose politische Gestalten in Ämter rücken, die man einst mal als »moralische Instanz« begriffen hat. In Bellevue sitzt schon ein maßgeblicher Hartz-IV-Reformer; jetzt rückt der neokalvinistische Badener, den alle für einen sparsamen Schwaben halten, ins nominell zweithöchste Amt des Landes auf. Der American Way of Strife zeigt sich durch politisch inhaltslose Witzfiguren im hohen Amt. Der deutsche Weg des Niederganges ist innovativer. Die Witzfiguren schützen die Flanken und sichern so den Marktradikalen einen Anstrich von Anstand und Würde.
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