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Europas Demokratie im Stile eines Terrorregimes
Für Axel Steier steht die Demokratie Europas auf dem Spiel: Und zwar im Mittelmeer
Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Offiziell sind in diesem Jahr bis zum 24. Oktober 2793 Menschen ertrunken. Das allein zeigt, dass das Geschwafel von »europäischen Werten« überhaupt nichts wert ist, wenn es aus den Mündern der Regierenden kommt.
Doch das ist nicht alles. Die EU-Mitgliedsstaaten finanzieren, beliefern und trainieren Milizen, die Menschen auf See abfangen und zurück in Lager nach Libyen verschleppen. Dass diese »interceptions« und die Unterstützung selbiger illegal sind, ist allgemeine Einschätzung von Juristen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hält sich bedeckt, die Internationale Organisation für Migration unterstützt diese Praxis in Libyen sogar. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex liefert Daten nach Libyen. Die im Mittelmeer stationierte Militärflotte beteiligt sich inzwischen sogar selbst an den Rückführungen, anstatt Menschen in Seenot zu retten. Von Gerichten, die diesen Menschenrechtsverletzungen entgegentreten, ist nichts bekannt.
Das alles wird durch Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft unterstützt, die in humanitärer Absicht Menschen im Mittelmeer retten. Dazu dient einerseits die Rhetorik, die Seenotrettungsorganisationen als Ursache für die Fluchtbewegung zu benennen. Andererseits nutzen die EU-Mitgliedsstaaten auch repressive Mittel, um sich der Helfer zu entledigen. Das Rettungsschiff IUVENTA wurde in Italien Anfang August festgesetzt - ohne stichhaltige Beweise gegen die Organisation oder einzelne Crewmitglieder. Zu diesen Maßnahmen kann man getrost auch die Übergriffe der sogenannten Libyschen Küstenwache rechnen, die mehrfach Rettungsschiffe in internationalen Gewässern beschossen hat. Niemand glaubt ernsthaft, dass die von den EU-Mitgliedsstaaten finanzierten Milizen unkontrolliert handeln.
Es stimmt, weniger Menschen schaffen es mittlerweile bis nach Europa. Für diejenigen, die auf Flucht angewiesen sind, sinken die Chancen, Schutz zu erlangen, deutlich. Dabei sind die Zustände in Libyen bekannt: Folter, Vergewaltigung, Sklaverei. Die in einem Atemzug mit der Abschottungsrhetorik gebrauchte Formel der »Verbesserung der Umstände vor Ort« ist zynisch angesichts des Dramas für die Einzelnen in einem »Detention Camp«. Es ist weniger ein Lippenbekenntnis, mehr ein Schlag ins Gesicht einer Frau, die einmal am Tag vergewaltigt wird. Wir fragen uns immer öfter, was das für eine Demokratie ist, die Menschenrechte opfert. Sind nicht irgendwann die Legitimationsreserven aufgebraucht? Und welches Kraut ist dagegen gewachsen?
Wir können hier diese Fragen nicht klären, aber unseren Versuch beschreiben. Die Nichtregierungsorganisation MISSION LIFELINE, die seit September vor der Küste Libyens mit einem umgebauten Forschungsschiff kreuzt, konnte bereits beim ersten Einsatz fast 300 Menschen aus Seenot retten. An einem sonnigen Tag mit ablandigem Wind wären es vor einem Jahr bestimmt dreimal so viele gewesen. Die Situation hat sich wie beschrieben geändert, geflohen wird trotzdem - und auch deshalb geben die meisten Seenotretter nicht auf. Derzeit befinden sich sechs Schiffe im Einsatz - auf einer Fläche von 800 Quadratseemeilen, darunter auch die LIFELINE der Dresdner Organisation. In vierzehntägigem Rhythmus verlässt das Rettungsschiff den Hafen in Malta, ausgestattet mit Rettungsmitteln für 1000 Menschen und einem kleinen Behandlungsraum, in dem auch Wiederbelebungen durchgeführt werden können. Die Mannschaften bestehen ausschließlich aus Ehrenamtlichen: Kapitäne, Offiziere, Maschinisten, Rettungsschwimmer, Ärzte, Krankenschwestern, Journalisten, Köche und Elektriker. Sie alle wissen: Ohne die zivilen Rettungsschiffe sterben noch mehr Menschen, nach wie vor.
Es bleibt festzuhalten: Wenn die verantwortlichen Akteure der Flüchtlingsabwehr nicht gestoppt werden, verliert die Demokratie den Teil, den es ausmacht, um sie von einem Terrorregime zu unterscheiden. Die Aggressivität und Skrupellosigkeit gegenüber der Zivilgesellschaft, die helfend eingreift, könnte der Anfang vom Ende sein. Niemand kann ernsthaft an diesem Modell festhalten, ohne sich als Verfassungsfeind zu entblößen. Entsprechend gilt es mit Wort und Tat, den Seenotrettern jetzt den Rücken zu stärken und ihnen zu helfen, soviel Menschen zu retten wie möglich.
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