Zwei Enden, kein guter Anfang
Zwischenbilanz der Sondierungen für Jamaika-Koalition fällt ernüchternd aus
Berlin. Jamaika ist bisher weiterhin allein ein Inselstaat in der Karibik und noch kein absehbares Regierungsmodell in Deutschland. Am Freitag zogen die Unionsparteien CDU und CSU sowie FDP und Grüne eine Zwischenbilanz ihrer Sondierung einer gemeinsamen Koalition. Dabei bemühten sich die Beteiligten nach Kräften, Zuversicht zu verbreiten, obwohl es an konkreten Beispielen mangelt, wie sie die erheblichen Differenzen in ihren jeweiligen Wahlprogrammen überbrücken wollen. Erstmals äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel, und sie tat es mit Zuversicht. Sie gehe zwar von weiterhin schwierigen Beratungen aus. »Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.«
Es gelte nun, aus den gefundenen Zutaten einen »leckeren Teig zu rühren«, versuchte sich der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, an einem verheißungsvollen Vergleich. »Wir haben noch viele Baustellen und der Ausgang ist völlig offen.« Dies formuliert hingegen Simone Peter im nd-Interview zum Thema. Mit Blick auf gegenseitige Vorwürfe und Reibereien in den Sondierungsrunden der letzten beiden Wochen forderte die Vorsitzende der Grünen vor allem Ernsthaftigkeit aller Beteiligten - »das vermisse ich bei einigen in der FDP«.
Jeder Partner solle seine Identität zur Geltung bringen können, versprach die Kanzlerin. »Unser Land positiv weiterentwickeln«, das wollten alle vier beteiligten Parteien unstreitig, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Er betonte die übereinstimmende Bereitschaft, künftig mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. In einem Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik blieben Streitthemen vorerst ausgeklammert. nd/Agenturen Seiten 2, 4, 5, 17 und 21
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