Noch vier Verfahren gegen »Reichsbürger« bei der Polizei
Magdeburg. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz binnen eines Jahres nach oben korrigiert, die Zahl der Verdachtsfälle bei der Landespolizei ist hingegen konstant geblieben. Es liefen vier Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die Anhänger der Bewegung sein sollen, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. Drei der vier Betroffenen seien vom Dienst suspendiert. Während der Verfahren lasse die Disziplinarordnung zu, die Dienstbezüge um bis zu 50 Prozent zu kürzen. Dabei werde jeder Einzelfall geprüft. In der Diskussion um die »Reichsbürger« war vor einem Jahr bekannt geworden, dass es auch in den Landespolizeien Verdachtsfälle gibt. Bayern berichtete ebenso wie Sachsen-Anhalt von jeweils vier Anhängern. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte damals festgestellt, wer »Reichsbürger« sei, könne nicht im Öffentlichen Dienst arbeiten, weil er einen Treueeid auf den Staat geschworen habe. Die Disziplinarverfahren gegen die vier Polizisten in Sachsen-Anhalt sind unverändert anhängig. dpa/nd
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