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Programm für den Papierkorb
Aert van Riel über das frühe Einknicken der Grünen
Dass die Grünen sich noch immer als Programmpartei bezeichnen, wirkt absurd. Für die Parteiführung spielt es nämlich kaum noch eine Rolle, was die eigene Basis beschlossen hat. In den Sondierungsgesprächen mit Union und FDP räumen die Grünen viele ihrer bisherigen Positionen. Sehr schnell und ohne Wehmut haben sich ihre Unterhändler von der Vermögensteuer verabschiedet. Und über die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen redet in der Partei niemand mehr. An eine sozialere Politik wäre in einer Koalition, die von Konservativen und Neoliberalen dominiert wird, ohnehin nicht zu denken. Überraschender ist, dass auch die Bereiche Umwelt und Klima für die Grünen nicht von einer so großen Bedeutung sind, wie man eigentlich annehmen müsste. Bei der Umstellung auf erneuerbare Energien wollen sie gemächlich vorgehen und auf konkrete Daten für den Kohleausstieg und die Verkehrswende verzichten.
Wenn das eigene Programm nur noch eine untergeordnete Rolle spielt, dann bleiben Personen übrig, die Politik weitgehend nach ihren persönlichen Vorstellungen machen. Das gilt bei den Grünen vor allem für das Bundestags-Spitzenkandidatenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Sie und ihre Unterstützer können nur noch von einem Parteitag aufgehalten werden, der bald über die Aufnahme der schwarz-gelb-grünen Koalitionsgespräche abstimmen soll. Ansonsten droht den Grünen ein Schicksal als profilloses Anhängsel von Schwarz-Gelb.
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