- Kommentare
- Liebknecht-Luxemburg-Demonstration
Gebt den Stand frei!
Stefan Otto über Schikanen beim Sozialisten-Gedenken
Der Ärger könnte kaum größer sein. Das kommende Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14. Januar 2018 wird vermutlich nur eingeschränkt stattfinden können. Grund dafür sind die gestiegenen Sicherheitsanforderungen. Vor der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde wird es in diesem Jahr daher weniger Platz für die Stände geben. Deren Größe soll auf drei Meter begrenzt werden, damit etwa so viele Stände zugelassen werden können, wie in dem Jahr zuvor, so der Plan des Lichtenberger Ordnungsamts.
Das Pikante dabei: Es sollen nur noch reine Informationsstände zugelassen werden. Kein Getränkeverkauf und keine Kleiderstände mehr, selbst die Antiquariate werden verbannt. »Behördenwillkür« wittern längst einige altgediente Revolutionäre - und das unter Ägide eines Bezirksbürgermeisters der Linkspartei!
Michael Grunst jedoch beruft sich auf die erforderlichen Flucht- und Rettungswege. Manche vermuten, er wolle die Polizei für die Beschränkungen verantwortlich machen - weil er nämlich von einem eingeschränkten Spielraum sprach, den die Polizei für die Genehmigung von Standplätzen lasse.
Nun wird die Situation unübersichtlich: Denn die Polizei, die für die Genehmigung der Veranstaltung zuständig ist, will an den Einschränkungen bei den Ständen auch nicht Schuld sein. Sie habe das Bezirksamt Lichtenberg lediglich beraten. Aber vorschreiben, welche Stände vor der Gedenkstätte erlaubt sind, wolle sie nicht. Dabei handle es sich schließlich um Sondernutzungen im öffentlichen Raum.
Es sieht also ganz danach aus, als wolle niemand für die folgenschweren Einschränkungen am 14. Januar verantwortlich sein. Typisch Berlin, wird es wieder heißen. Eine Behörde weiß nicht, was die andere macht. Doch Berlin ist auch die Protestkultur: Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, hat bereits angekündigt, Zivilcourage zu zeigen und am Stand der »jungen Welt« Glühwein auszuschenken.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
