- Kommentare
- Steuerschätzung
Keine guten Argumente
Simon Poelchau über die Ergebnisse der Steuerschätzung
Knapp 20 Milliarden Euro wird die neue Bundesregierung mehr ausgeben können als bisher angenommen. Das ergaben die dreitägigen Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung, die am Donnerstag vorgestellt wurden. Für die FDP ist dies anscheinend ein gutes Argument, um in den Sondierungsgesprächen mit der Union und den Grünen weiterhin auf Steuersenkungen zu pochen. Es ist doch genügend Geld in den öffentlichen Kassen, könnte man angesichts des Milliardenplus meinen.
Doch angesichts dessen, dass hierzulande immer noch überall Schulgebäude und Brücken bröckeln, braucht der Staat noch die eine oder andere Milliarde mehr, um den Investitionsstau in der öffentlichen Struktur wieder aufheben zu können. Auch braucht es ausreichend Mittel für die öffentliche Hand, damit die Jahrhundertherausforderungen Energiewende und Digitalisierung zum Wohle aller gemeistert werden können. Vor allem aber müsste der Staat angesichts der Tatsache, dass hierzulande jeder fünfte Mensch in Armut lebt, wieder weitaus mehr Reichtum umverteilen, damit allen Menschen ein gutes Leben in Würde ermöglicht wird.
Wer also angesichts all dieser Argumente weiter auf Steuersenkungen pocht, die nur Reichen etwas bringen, denkt nur an sich oder sehr kurzfristig. Denn mit der guten Konjunktur kann es bald wieder vorbei sein.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
