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Mammutaufbau Verkehrswende
Kurt Stenger über Forderungen der Länder und die Jamaika-Verweigerung
Das Verkehrssystem muss abgasärmer werden - wegen der gesetzwidrig hohen Schadstoffbelastung in vielen Städten und wegen der aus Klimaschutzgründen benötigten massiven Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Das ist schon lange nicht mehr nur Umweltschützern klar, sondern auch den Verkehrsministern der Länder. Auf ihrer Herbsttagung am Freitag forderten sie von der Bundesregierung viel Geld: 50 Milliarden Euro für ein zehnjähriges »Nationales Investitionsprogramm Mobilität«.
Dies ist nicht etwa der nächste Teil beim Wünsch-dir-was angesichts prall gefüllter Steuerkassen. Den von Alarm schlagenden Kommunalvertretern in Unruhe versetzten Ressortchefs scheint allmählich aufzugehen, dass es im Verkehrsbereich um sehr viel mehr geht als ein mickriges Software-Update für Dieselautos. Lade-Infrastruktur für Elektroautos, Umstellung der Busflotte auf abgasarme Antriebe, Ausbau der Radwege und des öffentlichen Nahverkehrs - es ist eine Mammutaufgabe, die langfristig geplant und mit stabilen Finanzen unterfüttert werden muss. Umso fataler ist es, dass die durchsetzungsfähigen liberal-konservativen Jamaika-Sondierer glauben, sich dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im Interesse der deutschen Autokonzerne verweigern zu müssen. Die Luft in den Städten, das ist freilich ganz sicher, wird dadurch nicht besser.
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